Drucksache Nr. 0246/2016:
Grunderneuerung und Umgestaltung der Salzburger Straße
im Abschnitt Wiener Straße bis Haus Nr. 7
Ausbau der Nebenanlage Borriesstraße von Salzburger Straße bis zum Kindergarten.

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
 
Nr.
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0246/2016
3
 

Grunderneuerung und Umgestaltung der Salzburger Straße
im Abschnitt Wiener Straße bis Haus Nr. 7
Ausbau der Nebenanlage Borriesstraße von Salzburger Straße bis zum Kindergarten.

Antrag,

dem Um- und Ausbau der Salzburger Straße, wie in den Anlagen dargestellt, mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1.365.000,- €, vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2016,dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
· Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung
· Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gem. § 76 Abs. 2 NKom VG
Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt

Investitionsmaßnahme 54101064

Bezeichnung Gemeindestraße / Salzburger Straße

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2016 / 2017 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzierungshaushalt OE 66 sichergestellt. Dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigungen 2016 zu Lasten 2017.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte und Belange wurden bei der geplanten Maßnahme beachtet. Im Rahmen der Planung der Maßnahme wurden Fragen der sozialen Sicherheit (Beleuchtung) und die behindertengerechte Gestaltung geprüft. Die Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen und im Benehmen mit den Interessenvertretern im Zuge der Ausführungsplanung konkretisiert.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 66 - Investitionstätigkeit
Investitionsmaßnahme 54101064
Gemeindestraße / Salzburger Straße
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 350.000,00 €
Veräußerung von Sachvermögen 0,00 €
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 €
Baumaßnahmen 1.365.000,00 €
Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 €
Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
Saldo Investitionstätigkeit -1.015.000,00 €
0,00 €

Teilergebnishaushalt 66 - Investitionstätigkeit
Produkt 54101
Gemeindestraßen
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen 0,00 €
Sonstige Transfererträge 0,00 €
Öffentlichrechtl. Entgelte 0,00 €
Privatrechtl. Entgelte 0,00 €
Kostenerstattungen 0,00 €
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) 8.750,00 €
Sonstige ordentl. Erträge 0,00 €
  
Außerordentliche Erträge 111.107,63 €
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Personalaufwendungen 0,00 €
Sach- und Dienstleistungen 0,00 €
Abschreibungen 34.125,00 €
Zinsen o.ä. (TH 99) 25.375,00 €
Transferaufwendungen 0,00 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 €
  
Saldo ordentliches Ergebnis -50.750,00 €
Außerordentliche Aufwendungen 213.678,32 €
Saldo außerordentliches Ergebnis -102.570,69 €
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo gesamt -153.320,69 €
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt aus der Investitionsmaßnahme 54101064 in Höhe von 1.365.000,- €.

Anmerkungen zu:

Einzahlungen


Bei der Maßnahme ist die Straßenausbaubeitragssatzung anzuwenden. Die Einrichtung gehört zu den Straßen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen.

Auszahlungen


In den dargestellten Kosten sind Ausgaben für Straßenabläufe und Anschlussleitungen in Höhe von ca. 135.000,- € nicht enthalten. Diese werden nicht über die Investitionsmaßnahme, sondern über den Haushalt der Stadtentwässerung abgewickelt und finden im Rahmen der jährlichen Betriebsabrechnung der Stadtentwässerung Berücksichtigung.

Auflösung Sonderposten
Einzahlungen aus der Baumaßnahme / Nutzungsdauer (bei Straßen: 40 Jahre)

Abschreibungen
Kosten der Baumaßnahme / Nutzungsdauer (bei Straßen: 40 Jahre)

Zinsen
Kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 5 % auf die durchschnittlich (zu 50 %) gebundene Investitionssumme (Saldo Investitionstätigkeit).

Begründung des Antrages


1. Ausgangslage

Die Salzburger Straße ist als Straße des Vorbehaltsnetzes ausgewiesen. Neben der Verbindungsfunktion übernimmt die Salzburger Straße auch eine Sammelfunktion für die einmündenden Erschließungsstraßen.

Die Ausbaustrecke dient mit täglichen Verkehrsstärken von ca. 16.000 Fahrzeugen/24h überwiegend dem Anschluss der Wohn- und Gewerbeflächen und dem Durchgangsverkehr an das übergeordnete Straßennetz. Auf der Ausbaustrecke verkehren keine Buslinien.
Die vorhandene Fahrbahn ist ca. 6,0 bis 6,30 m breit und in einem schlechten baulichen Zustand. Die Seitenanlagen haben eine Breite zwischen 1,20 und 1,60 m und entsprechen nicht den heutigen Anforderungen an Sicherheit und Qualität.

Geparkt wird auf dem ehemaligen Radweg, was beim Ein- und Ausparken in der engen Kurvenlage sehr konfliktträchtig ist. Der Radverkehr wurde mittels Schutzstreifen auf die Fahrbahn verlegt.

Derzeitig stehen Fußgängern und Radfahrern im Ausbaubereich überwiegend qualitativ mangelhafte Flächen zur Verfügung.

Die derzeitige Aufteilung der Seitenanlagen ist unzureichend und bedarf einer Neuordnung.
Der Fahrbahnaufbau ist bei Veränderung der Bordlage nicht zu halten. Die Straße befindet sich in einem desolaten Zustand, eine Instandsetzung ist nicht mehr zielführend.


2. Beschreibung des Vorhabens

Die Fahrbahn der Salzburger Straße erhält eine Breite von 6,00 m. Der Straßenaufbau wird dem heutigen Verkehrsaufkommen angepasst. Die Breiten der Nebenanlagen werden neu festgelegt, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Zusätzlich werden in Abschnitten, in denen die Breite des Straßenraumes und der Schutz der vorhandenen Bäume dieses zulässt, Stellplätze (in Längsaufstellung) angeordnet. Die Knotenpunkte der Anliegerstraßen werden an das neue Profil angepasst und mit einer Aufpflasterung versehen, um den untergeordneten Charakter zu unterstreichen. Die Querungsbereiche erhalten den heutigen barrierefreien Standard mit taktilen Leitelementen und Bodenindikatoren.

Beidseitig werden Nebenanlagen angeordnet, die sich aus einem in der Regel 1,75 m breiten Gehweg (nur Bebauungsseite) und einem 1,60 m breiten Einrichtungsradweg zusammensetzen. Parkstände werden in der Regel in 2,00 m Breite angeordnet.

Ziel der vorliegenden Planung ist es weiterhin, durch konsequente Baumpflanzungen eine bestmögliche Orientierung und Leitung im Stadtraum zu erreichen und gleichzeitig die Bewegung zu Fuß oder auf dem Fahrrad so angenehm wie möglich zu gestalten. Durch Pflanzung von Stadtbäumen wird der Straßenraum besser untergliedert in Fahrbahnen, Zonen für ruhenden Verkehr, Geh- und Radwege. Durch schattenspendende Bäume wird dieser lange Straßenzug auch für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer angenehm zu benutzen sein. Die vorhandene Straßenbeleuchtung ist ebenfalls sanierungsbedürftig und wird an den neuen Stand der Technik angepasst und auf LED- Technik umgerüstet.




3. Kosten und Finanzierung

Der geplante Bauabschnitt erstreckt sich über eine Länge von 530 m.
Lagepläne der überplanten Flächen liegen ebenso, wie exemplarische Querschnitte als Anlage bei.
Die Baukosten betragen ca. 1.365.000,- €. Diese sind im derzeitigen Haushalt vorgesehen.
Der Anteil der Nebenanlage Borriesstraße beträgt ca. 15.000,- € und ist in den Ausbaukosten enthalten.


4. UVP

Durch den Umbau werden geringfügig neue Flächen versiegelt.
Es werden ca. 16 neue Bäume gepflanzt, dadurch wird ein Gewinn an städtebaulicher Qualität erzielt. Der vorhandene Baumbestand wird geschützt.
Die Verkehrssicherheit wird für alle Verkehrsteilnehmer erhöht.
Negative Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes gehen von der Maßnahme nicht aus.


5. Bauzeit / Bauablauf

Der Ausbau der Straße ist für Herbst 2016 nach Abschluss der Leitungsarbeiten geplant.
Die voraussichtliche Bauzeit wird etwa 12 Monate betragen.
66.22 
Hannover / 02.02.2015