Drucksache Nr. 0245/2019:
Neubesetzung des Kuratoriums der Franz-Kühnemann-Stiftung

Inhalt der Drucksache:

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0245/2019
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Neubesetzung des Kuratoriums der Franz-Kühnemann-Stiftung

Antrag,

festzustellen, dass das Kuratorium der Franz-Kühnemann-Stiftung in Hannover für die Zeit von 2019 bis 2024 wie folgt besetzt wird:

1. Ratsherr Angelo Alter (SPD-Fraktion)

2. Ratsfrau Angelika Pluskota (SPD-Fraktion)

3. Ratsfrau Dr. Stefanie Matz (CDU-Fraktion)

4. Bezirksratsfrau Gabriele Jakob (CDU-Fraktion)

5. Ratsherr Mark Bindert (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Nach Losentscheid durch den Ratsvorsitzenden

6. Herr Philipp Noblé (AfD-Fraktion) oder N.N. (Gruppe Die Linke & Piraten)

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das Vorschlagsrecht für die Besetzung zu Ziffer 1-5 haben nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion sowie die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Das Vorschlagsrecht für die unter 6. genannte Person steht entweder der
Gruppe Die Linke & Piraten oder der AFD-Fraktion zu. Hierüber ist per Los zu entscheiden.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Für den Zeitraum von März 2019 bis März 2024 ist das Kuratorium der Franz-Kühnemann-Stiftung neu zu besetzen, da die fünfjährige Amtsperiode der jetzigen Kuratoriumsmitglieder im März 2019 abläuft.

Zweck der Franz-Kühnemann-Stiftung ist es, gemäß § 2 der Satzung dieser Stiftung
"aus dem Vermögen und Einkommen der Stiftung gesunde und preiswerte Wohnungen zum Wohle der Allgemeinheit zu erstellen oder zu erwerben und zu bewirtschaften sowie den Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen zu betreuen. Zustiftungen, die diesen Stiftungszweck unterstützen, werden begrüßt."
Die Tätigkeit des Kuratoriums ist ehrenamtlich.

Nach § 8 der Satzung der Stiftung besteht das Kuratorium aus mindestens drei und höchstens sechs Personen, die vom Rat der Landeshauptstadt Hannover auf die Dauer von fünf Jahren bestellt werden. Sie sollen den für die Zweckerfüllung erforderlichen Sachverstand aufweisen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover hat die unter 1. und 2., die CDU-Fraktion die unter 3. und 4. und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter 5. genannten Personen benannt. Für die unter Punkt 6 genannten Personen liegt das Vorschlagsrecht bei der Gruppe LINKE & PIRATEN oder bei der AfD-Fraktion.
Hierüber ist nach dem Besetzungsverfahren nach Hare /Niemeyer per Los zu entscheiden.

Die im Antrag unter Punkt 5. genannte Person war bereits in der letzten Amtsperiode Kuratoriumsmitglied der Stiftung.

Der Rat wird gebeten, antragsgemäß zu beschließen und stellt die Bestellung durch Beschluss fest.
18.60 
Hannover / 24.01.2019