über die Empfehlungen des Schulausschusses abzustimmen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, in die Planungen für die neu zu gründende Grundschule Aspekte der Inklusion von vorn herein einzubeziehen und die Schule modellhaft als inklusive Schule auszubauen (so im ASchul am 21.03.12 beschlossen).

2. Die Verwaltung prüft, unter welchen baulichen Voraussetzungen auch an den anderen Lister Grundschulen ein Ganztagsbetrieb aufgenommen werden kann (so im ASchul am 21.03.12 beschlossen).

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine weitere Hortgruppe an der Grundschule Am Mengendamm einzurichten. Mittelfristig soll auch dort ein Ganztagsbetrieb eingerichtet werden. Voraussetzung ist, dass die Schule einen entsprechenden Antrag stellt (so im ASchul am 21.03.12 beschlossen).

4. Die Verwaltung überarbeitet das vorgelegte Konzept der Grundschulbezirke, so dass nach Möglichkeit die Vahrenwalder Straße auf dem Schulweg nicht überquert werden muss. Dabei sind auch die angrenzenden, in der Drucksache nicht berücksichtigten Schulbezirke mit einzubeziehen (so im ASchul am 21.03.12 abgelehnt).

Eltern und Erziehungsberechtigte, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sind von diesen Planungen gleichermaßen betroffen.

Auf die in der Drucksache Nr. 0245/2012 getroffenen Aussagen wird verwiesen.

Der Stadtbezirksrat Vahrenwald-List hat in seiner Sitzung am 19.03.2012 einstimmig vier Änderungsempfehlungen beschlossen (s. Anlage).

Die Verwaltung hatte mit der 2. Ergänzung vorgeschlagen, die Anträge abzulehnen mit folgenden Begründungen:

Stellungnahme der Verwaltung zu 1:
Die Schulverwaltungen von Stadt Hannover und Region Hannover wurden in 2010 durch mehrheitlichen Beschluss ihrer politischen Gremien beauftragt, für das Gebiet Hannover gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, wie eine inklusive Unterrichtsversorgung realisiert werden kann (Beschlussdrucksache Nr. 0856/2010). Die Zusammenfassung der bisherigen Arbeitsergebnisse wurde mit Informationsdrucksache Nr. 1202/2011 bekannt gegeben.

Eine rechtliche Vorgabe des Landes für die Einführung einer inklusiven Beschulung aller Schulformen liegt noch nicht vor. Sobald endgültige Rahmenbedingungen vorliegen, wird die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung erstellen. Insbesondere die schulplanerischen Überlegungen setzen eine Landesgesetzgebung voraus. Da die Gesetzgebung für März d.J. erwartet wird, beabsichtigt die Verwaltung, vor den Sommerferien eine Beschlussvorlage zum weiteren Verfahren in das Ratsverfahren zu geben.

Stellungnahme der Verwaltung zu 2:
Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf die Informationsdrucksache 0692/2012 „Weiterer Ausbau von Ganztagsgrundschulen ab Schuljahr 2013/2014“. Die Überprüfung aller Grundschulen für die Einrichtung eines Ganztagsschulbetriebes erfolgt Zug um Zug.

Stellungnahme der Verwaltung zu 3:
Die Verwaltung prüft derzeit eine temporäre Unterbringung einer weiteren Hortgruppe in der GS Am Mengendamm und ist dazu mit der Schule und dem Förderverein im Gespräch. Eine Dauerlösung kann aufgrund einer eventuell in Frage kommenden Nutzung der Räumlichkeiten für den Ganztagsschulbetrieb nicht befürwortet werden.

Stellungnahme der Verwaltung zu 4:
Die Aufteilung der Schulbezirke ist mit den betroffenen Schulleitungen und der Landesschulbehörde abgestimmt worden. Es wurde dabei berücksichtigt, für die beteiligten Schulen verträgliche Lösungen zu finden, die einerseits die steigenden Schülerzahlen kompensieren, andererseits aber auch nicht in die bestehenden Zügigkeiten der Schulen eingreifen. Es wurde dabei bewusst darauf verzichtet, darüber hinaus angrenzende Schulen, die nicht von steigenden Schülerzahlen betroffen sind (z.B. GS Glücksburger Weg oder GS An der Uhlandstraße), aber auch keine weiteren Raumkapazitäten aufweisen, in diesen Prozess der Umorientierung der Schuleinzugsbereiche mit einzubinden.

Von daher bleibt es auch für die Kinder aus dem Bereich Bronsartstraße/Raiffeisenstraße bei dem bisherigen Schulweg zur GS Alemannstraße. Eine Querung größerer Verkehrsstraßen kann im dicht besiedelten Innenstadtbereich grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.