Antrag Nr. 0240/2004:
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 31

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0240/2004 (Originalvorlage)
2669/2003 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

FDP-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 31

Änderungsantrag,



zu beschließen:
Die Gebühren für die Gaststättenerlaubnisse werden nicht erhöht.

Begründung


Die wirtschaftliche Situation für Betreiber von Gaststätten ist unter anderem durch den Rückgang an Gästen schlecht, was wiederum zu einer hohen Fluktuation der Betreiber oder sogar zur Insolvenz führt. Eine Gebührenerhöhung wiederum würde dazu führen, dass potentielle Nachfolger schon im Vorfeld finanziell außerordentlich hoch belastet würden und dementsprechend davon abgehalten würden, eine Gaststätte zu eröffnen. Die Folgen wären ein kontinuierliches Aussterben der städtischen Restaurant- und Kneipenszene und damit ein weiterer Verlust an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.



Patrick Döring
-Fraktionsvorsitzender-