Drucksache Nr. 0237/2018 N1:

Vertrag für das Sportleistungszentrum Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Sportausschuss
In den Verwaltungsausschuss
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Neufassung
0237/2018 N1
3
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt,Die Neufassung ist erforderlich, weil der Drucksache Anlagen ,beigefügt werden.


Vertrag für das Sportleistungszentrum Hannover

Antrag,


dem Abschluss eines neuen des beigefügten Vertrages über die Nutzung und Unterhaltung des Sportleistungszentrums Hannover mit dem LandesSportBund Niedersachsen e.V. zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten


Gender-Aspekte werden von der Verlängerung des Vertrages nicht berührt.

Kostentabelle


Im Zuge der Erneuerung des Vertrages für das Sportleistungszentrum steigen die Einnahmen von Bund und Land von derzeit 650.000 €/Jahr um 16.500 €/Jahr auf 666.500 €/Jahr.







Begründung des Antrages


Seit dem 01.01.1997 besteht zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem LandesSportBund Niedersachsen e.V. (LSB Niedersachsen) als Träger des Olympiastützpunktes Niedersachsen ein Vertrag über das Sportleistungszentrum im Sportpark Hannover. Der aktuelle Vertrag hatte eine Laufzeit bis zum 31.12.2016 mit automatischer jährlicher Verlängerung bei Nicht-Kündigung.

Ziel der Verwaltung ist es, die Einnahmen im Sportleistungszentrum zu erhöhen. Neben den bereits beschlossenen Mietpreisen (vgl. DS Nr. 2764/2015) gilt dies auch für die jährliche Pauschalzahlung des LSB Niedersachsen im Rahmen des Vertrages für das Sportleistungszentrum, die zurzeit 650.000 €/Jahr beträgt. Da zum vertraglichen Kündigungstermin auf Bundesebene im Rahmen der Strukturreform des Spitzensports Diskussionen über den Bestand und die Trägerschaft der Olympiastützpunkte in Deutschland, die Reduzierung von Bundesstützpunkten sowie die Höhe und Art und Weise der Trainingsstättenförderung durch den Bund stattfanden, wurde im Herbst 2016 mit dem LSB Niedersachsen vereinbart, die Gespräche über eine Verlängerung des Vertrages zu neuen Konditionen zu vertagen, bis mehr Klarheit in Bezug auf die Auswirkungen der Reform des Spitzensports auf den Standort Hannover besteht. Nachdem nun klar ist, dass der Olympiastützpunkt Hannover unter Trägerschaft des LSB Niedersachsen erhalten bleibt, wurden im 2. Halbjahr 2017 die Gespräche über eine Vertragsverlängerung wieder aufgenommen.

Durch den neuen Vertrag sollen neben der neuen Laufzeit bis zum 31.12.2022 (mit jeweiliger Verlängerung um ein Jahr bei Nicht-Kündigung) folgende Änderungen gegenüber den Vereinbarungen des bisherigen Vertrages vereinbart werden:
  • Der LSB Niedersachsen zahlt unter Berücksichtigung der perspektivischen Gesamtbetriebskostensituation für das Sportleistungszentrum rückwirkend ab dem 01.01.2017 einen Pauschalbetrag in Höhe von 453.000 €/Jahr. Darüber hinaus leitet er die Trainingsstättenförderung des Bundes (zurzeit 213.500 €/Jahr) in voller Höhe an die Landeshauptstadt weiter.
  • Für die Zeit ab dem 01.01.2020 wird vereinbart, anhand der tatsächlichen Betriebskosten für das Sportleistungszentrum, insbesondere auch im Hinblick auf den in 2019 in Betrieb gehenden Erweiterungsbau, den Pauschalbetrag neu zu verhandeln.
  • Die Öffnungszeiten, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen, werden angepasst.
  • Regelungen zum Hausrecht und zur Verkehrssicherungspflicht werden im neuen Vertrag angepasst und konkretisiert.

Über alle geplanten Vertragsbedingungen besteht Einigkeit mit dem LSB Niedersachsen. Zur besseren Übersichtlichkeit wird anstelle eines Änderungsvertrages ein neuer Vertrag geschlossen. Als Anlagen sind eine Synopse der beiden Verträge sowie der gesamte Vertrag in bisheriger und neuer Fassung beigefügt.
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Hannover / Feb 27, 2018