Antrag Nr. 0237/2004:
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 6

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verwandte Drucksachen:

0237/2004 (Originalvorlage)
2669/2003 (Ursprungsvorlage)

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FDP-Fraktion

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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 6

Änderungsantrag,



zu beschließen:

Die Mittel aller Stadtbezirksräte werden pauschal um 10 % gekürzt.

Begründung

Die Zuwendungsmittel der Stadtbezirke haben viel zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Stadtbezirken beigetragen. Dennoch müssen auch sie einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten. Die bisherige Höhe der Fördermittel ist in dem jetzigen Umfang nicht mehr gerechtfertigt.




Patrick Döring
-Fraktionsvorsitzender-