Informationen:
verwandte Drucksachen:
0234/2016 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 15.02.2016: Kommission Sanierung Limmer: Einstimmig
Antragsteller(in):
Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer
0234/2016 (Originalvorlage) |
Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Sitzung der "Kommission Sanierung Limmer" am 2016-02-15 bitte ich nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
"Planung Wasserstadt Limmer - weitere Bürgerbeteiligung zum 2. Bauabschnitt (Geländeteil südlich der Wunstorfer Straße - 'Conti-Parkplatz')"
Antrag:
In der Drucksache "Nr. 15-0869/2015", die am 06.05.2015 vom Stadtbezirksrat LindenLimmer beschlossen wurde, wurde ein "Runder Tisch" zur Bürgerbeteiligung für die Planung für die Wasserstadt Limmer gefordert.
Als Realisierung dieses Beschlusses hat der "Runde Tisch" im Sommer 2015 mehrmals getagt. Am 13.10.2015 wurde von der Verwaltung der LHH eine Zwischenbilanz zum 1. Bauabschnitt öffentlich präsentiert.
Nach Rückmeldung der Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter am "Runden Tisch" wurde der südliche Abschnitt jedoch nur sehr kurz gestreift, jedoch nie inhaltlich diskutiert. Eine Planung in wenigen Sätzen gehört zu haben bedeutet noch lange keine inhaltlichen Bürgerbeteiligung und auch keine Akzeptanz, weder für die Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter am "Runden Tisch" noch für die breite Öffentlichkeit.
Die Stadtverwaltung der LHH wird daher aufgefordert, die Bürgerbeteiligung für dieses Teilgebiet mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor der Erstellung eines Bebauungsplans für diesen Abschnitt in angemessener Form durchzuführen.
Grüne SPD CDU Linke
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zierke