Antrag Nr. 0234/2016:
Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zum "Conti-Parkplatz"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zum "Conti-Parkplatz"

Antrag

Antrag "Planung Wasserstadt Limmer - weitere Bürgerbeteiligung zum 2. Bauabschnitt (Geländeteil südlich der Wunstorfer Straße - 'Conti-Parkplatz')"

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Sitzung der "Kommission Sanierung Limmer" am 2016-02-15 bitte ich nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:



Gemeinsamer / interfraktioneller Antrag für die Sitzung der "Kommission Sanierung Lirnmer" am 15.02.2016

"Planung Wasserstadt Limmer - weitere Bürgerbeteiligung zum 2. Bauabschnitt (Geländeteil südlich der Wunstorfer Straße - 'Conti-Parkplatz')"

Antrag:


Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung für die Wasserstadt Limmer (WSL) eine weitere / weiterführende Bürgerbeteiligung zum Bauabschnitt südlich der Wunstorfer Straße ("Cont-Parkplatz") in Anlehnung an die Drucksache "Nr. 15- 0869/2015 " durchzuführen.

Begründung

Begründung / Erläuterung

In der Drucksache "Nr. 15-0869/2015", die am 06.05.2015 vom Stadtbezirksrat Linden­Limmer beschlossen wurde, wurde ein "Runder Tisch" zur Bürgerbeteiligung für die Planung für die Wasserstadt Limmer gefordert.

Als Realisierung dieses Beschlusses hat der "Runde Tisch" im Sommer 2015 mehrmals getagt. Am 13.10.2015 wurde von der Verwaltung der LHH eine Zwischenbilanz zum 1. Bauabschnitt öffentlich präsentiert.


Die Verwaltung plant, im Frühjahr 2016 auch zum Geländeteil südlich der Wunstorfer Straße die Aufbereitung für die Träger der öffentlichen Belange und den anschließenden Gang in die Gremien, so wie es bereits für den Geländeteil nördlich der Wunstorfer Straße bekannt und geplant war.

Nach Rückmeldung der Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter am "Runden Tisch" wurde der südliche Abschnitt jedoch nur sehr kurz gestreift, jedoch nie inhaltlich diskutiert. Eine Planung in wenigen Sätzen gehört zu haben bedeutet noch lange keine inhaltlichen Bürgerbeteiligung und auch keine Akzeptanz, weder für die Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter am "Runden Tisch" noch für die breite Öffentlichkeit.


Dadurch, dass dort z.B. auch der Stadtbahnanschluss und eine Standbahnhaltestelle perspektivisch vorgesehen ist (so wurde es zumindest bei der Zwischenbilanz am 13.10.2015 vorgestellt), ist eine intensive inhaltliche und öffentliche Diskussion unverzichtbar.

Die Stadtverwaltung der LHH wird daher aufgefordert, die Bürgerbeteiligung für dieses Teilgebiet mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor der Erstellung eines Bebauungsplans für diesen Abschnitt in angemessener Form durchzuführen.




Grüne SPD CDU Linke




Mit freundlichen Grüßen




Martin Zierke