Drucksache Nr. 0234/2015:
Antrag der Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte zur Einrichtung eines Stadtteilforums Sahlkamp

Informationen:

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An die Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
0234/2015
1
 

Antrag der Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte zur Einrichtung eines Stadtteilforums Sahlkamp

Antrag,

zu beschließen den Antrag zur Einrichtung eines Stadtteilforums Sahlkamp Drucks.Nr. 0445/2014 (siehe Anlage) nicht umzusetzen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderaspekte wurden geprüft und berücksichtigt. Durch Beschluss dieser Drucksache entstehen weder für Frauen noch für Männer einseitig größere Vorteile.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Die Sanierungskommission Sahlkamp-Mitte hatte mit Drucks.Nr. 0445/2014 (siehe Anlage) die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung eines Stadtteilforums vorzubereiten und umzusetzen.

Die Stadtverwaltung würde ein aus der Bürgerschaft des Stadtteils initiiertes und getragenes Forum, welches eine niedrigschwellige Diskussionsmöglichkeit für die Beteiligung im Quartier bietet, grundsätzlich begrüßen und dieses, wenn es sich unabhängig etabliert hat, unterstützen. Sie kann aber nicht Initiatorin und Trägerin eines solchen Forums sein, so wie sie es zum Beispiel bei der zu Beginn der Sanierung eingerichteten Sanierungskommission ist.

Im Sanierungsgebiet Sahlkamp-Mitte existieren bereits verschiedene Plattformen über die sich die BürgerInnen einbringen und beteiligen können. Diese werden von der Stadtverwaltung gefördert und unterstützt. Ein Stadtteilforum benötigt für eine aktive und erfolgreiche Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt eine umfangreiche personelle Betreuung durch die Stadtverwaltung. Dies kann jedoch nicht gewährleistet werden ohne, dass dies zu Lasten der bereits bestehenden Beteiligungsplattformen ginge.

Im Sahlkamp haben sich neben der Sanierungskommission eine Reihe von eigenständigen Formaten (Nachbarschaftsversammlung, AG Image und weitere) aus Initiativen vor Ort gebildet. Diese nehmen heute schon zum Teil die Funktion eines niedrigschwelligen Diskussionsangebotes wahr. Eine neu zu schaffende oder sich gründende Einrichtung eines Forums müsste sich neben diesen etablieren, sie liefe Gefahr entweder nicht genügend Unterstützende zu haben, oder den anderen Initiativen notwendige Kräfte zu entziehen. Daher empfiehlt die Verwaltung den bereits bestehenden unabhängigen Initiativen vor Ort Zeit einzuräumen, die von der Sanierungskommission gewünschte Funktion auch erfüllen zu können und derzeit von der Einrichtung eines Forums, insbesondere formalisiert, abzusehen. Die Verwaltung unterstützt die sich entwickelnden Ansätze und Bedarfe der BewohnerInnen nach Beteiligung, so wie im Baugesetzbuch § 137 BauGB i.V.m. § 171 e BauGB niedergelegt. Dieser zentrale Sanierungsgrundsatz findet sich auch im 5. Punkt der Ziele der Sanierung im Gebiet Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte wieder: "Förderung einer Kultur der Beteiligung und Mitwirkung sowie des ehrenamtlichen Engagements zur Steigerung der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner."

Situation im Sahlkamp

Die Ausgangslage der im Antrag erwähnten Stadtteilforen Hainholz und Vahrenheide war insofern eine andere, als dass es in beiden Stadtteilen vorab ein massives Interesse seitens der Bewohnerschaft an der Gründung eines Stadtteil- bzw. Bürgerforums gab. Dieser Wunsch wurde aus der Bewohnerschaft heraus an die Verwaltung und Politik herangetragen.

Auch im Stadtteil Sahlkamp bestand bereits vor Beginn des Sanierungsgebietes Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte 2010 ein Interesse der Einwohnerschaft an Teilhabe, wie die Gründung der AG Arbeit und der AG Image im Jahr 2006 zeigt. Mit Beginn des Sanierungsgebietes Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte erweiterte sich das Interesse der Einwohnerschaft an Beteiligung und es gründeten sich u.a. die AGs Nachbarschaftliches Zusammenleben (2010) und der Stadtteilworkshop "Respekt und Würde" (2011). Die Schwierigkeit mehrere Initiativen mit Engagement über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten, führte zu einem längeren Prozess der Zusammenlegung aller AGs zur AG Image im Jahr 2013. Weitere themenbezogene Bürgerbeteiligungen wie z.B. die AG Sicherheit, die Erhaltung der Post und der Bürgerprotest gegen das geplante ÜSTRA-Bremsgleis lösten sich nach Erfüllung ihrer Aufgabe auf und diejenigen EinwohnerInnen, die weiterhin Interesse an einer Teilhabe an den Prozessen des Programms Soziale Stadt zeigten, fanden sich in der AG Image zusammen. Die AG Image bildet zurzeit im Sahlkamp die wichtigste Schnittstelle zwischen Bewohnerschaft, Gewerbe, Politik und Verwaltung.

Bewohnerinitiierte Gruppen sind neben der AG Image zurzeit im Stadtteil das Nachbarschaftscafé, das Elterncafé, zwei Internationale Frauentreffs und die Mietergruppe. Auch die Stadtteilstiftung ist offen für die Mitarbeit interessierter EinwohnerInnen. Neu gegründet haben sich 2014 die Willkommens- und Anerkennungskultur (März 2014), sowie die Nachbarschaftsversammlung (Juni 2014) als themenbezogene Initiativen aus der Einwohnerschaft heraus.

Insbesondere die von der Mietergruppe gegründete Nachbarschaftsversammlung beschäftigt sich mit allgemeinen Mieterbelangen, Belangen der Sanierung wie u.a. das Aufkommen von Schimmel in Wohnungen, Treppenhausreinigung, Vermüllung und Sicherheit im Quartier. Die Themen werden zum Ende der Versammlung von den Anwesenden für die jeweils nächste Sitzung festgelegt. Die Sitzungen gestalten sich dynamisch, sind themenbezogen, die Themen entstehen aus dem Interesse der Einwohnerschaft heraus. Ab 2015 ist ein vierteljährlicher Rhythmus von den EinwohnerInnen anvisiert. Die Nachbarschaftsversammlung aktiviert Menschen aus dem Sanierungsgebiet, die in der Regel noch nicht im Sanierungsgebiet und/oder Stadtteil aktiv sind und bildet einen wichtigen Erfolg bei der Aktivierung der Einwohnerschaft zu Teilhabe und Beteiligung im Sahlkamp. Unterstützt wird die Nachbarschaftsversammlung von einem Mitarbeiter der Wohnzufriedenheit des SPATS e.V. Die Stelle wird von der LHH finanziert.

Die diversen Angebote und Veranstaltungen haben das Ziel, das Interesse der EinwohnerInnen am Geschehen in ihrem Wohnumfeld zu wecken, ihre Beteiligung und ihr Aktivsein im Stadtteil zu stärken und zu verstetigen. Die Prozesse werden seitens der Verwaltung unterstützt und vorangetrieben. Hier zeigen sich sehr positive Entwicklungstendenzen, mit denen behutsam und ressourcenschonend umgegangen werden muss. Es ist nicht auszuschließen, dass sich aus diesen Prozessen zukünftig ein übergeordnetes Gremium/Forum initiiert und getragen durch die Bewohnerschaft entwickeln kann, welches dann selbstverständlich von der Verwaltung die entsprechende Unterstützung erhalten wird.
61.41 
Hannover / Feb 2, 2015