Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zu Drucks. Nr. 0186/2010 (Finanzielle Beteiligung der LHH an der De-Haen-Sanierung)
Antrag zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:
Der Rat möge beschließen
1. die Landeshauptstadt beteiligt sich im Rahmen eines von der Region mit den privaten
Grundstückseigentümern abzuschließenden Sanierungsvertrags mit zunächst bis zu
0,5 Mio. € an der Sanierung der privaten Flächen im Bereich des De-Haën-Platzes,
wenn die Region Hannover ebenfalls zunächst 0,5 Mio. € beisteuert und alle oder
ein ganz überwiegender Teil der Grundstückseigentümer einen Sanierungsvertrag
abschließen;
2. die Landeshauptstadt legt einen Härtefallfonds mit einem Umfang von max. 100.000 €
für Eigentümer von selbst genutzten Eigentumswohnungen auf, wenn diese nachweisen,
dass sie durch die Sanierungskosten eine unzumutbare wirtschaftliche Härte erleiden.
Details der Vergaberichtlinie für den Härtefonds, insbesondere die Definition einer
unzumutbaren wirtschaftlichen Härte, sollen mit dem bestehenden Runden Tisch
diskutiert werden;
3. die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover wird damit insgesamt auf
zunächst max. 1,7 Mio. € begrenzt.
4. Die Landeshauptsstadt Hannover tritt erneut mit der Region in Gespräche, die
zum Ziel haben, dass Stadt und Region sich - über die in Ziffer 1 und Ziffer 3
genannten Summen hinaus - mit weiteren Beträgen an den Sanierungskosten
der Privatflächen im Bereich des De-Haën-Platzes beteiligen.
Begründung
Erfolgt mündlich!
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
