Antrag Nr. 0226/2020:
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr.0031/2020: Sprengel Museum Hannover, Sanierung haustechnischer Komponenten im 1. und 2. Bauabschnitt: Budgeterhöhung

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0226/2020 (Originalvorlage)
0031/2020 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Nachrichtlich:

  • Kulturausschuss
  • Stadtbezirksrat Südstadt-Bult

Antragsteller(in):

Gruppe LINKE & PIRATEN

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr.0031/2020: Sprengel Museum Hannover, Sanierung haustechnischer Komponenten im 1. und 2. Bauabschnitt: Budgeterhöhung

Antrag, zu beschließen:

1. Die Maßnahme WLAN im Rahmen des Einzelprojektes „Sanierung und Erweiterung der WLAN-Anlage“ wird von der Budgeterhöhung ausgenommen und damit auf die Parallelität der WLAN-Ausstattung mit den anderen Baumaßnahmen verzichtet.

2. Die Budgeterhöhung in Höhe von 387.000 EUR in der Position „Mehrkosten der Angebotsphase durch ungünstige Vergabeergebnisse (WLAN, Personenruf, Videoanlage)“ wird um den – in der Bezugs-Drucksache nicht aufgeschlüsselten - Anteil für die WLAN-Installierung inklusive des entsprechenden Anteils der Planungskosten reduziert.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, kostengünstigere Varianten bei der Ausrüstung des Sprengelmuseums mit gebäudeflächendeckenden WLAN zu ermitteln.

Begründung

Wie die Verwaltung berichtet, sind u.a. bei der WLAN-Ausstattung des Sprengel-Museums durch unerwartet hohe Angebotspreise ungünstige Vergabeergebnisse mit Mehrkosten entstanden.
Eine flächendeckende WLAN-Abdeckung, wie mit Drucksache 2048/2018 als Zielstellung beschlossen, ist weiterhin anzustreben. Von einer WLAN-Funkfeldausleuchtung, die nunmehr in der Drucksache 0031/2020 erscheint, ohne dass dafür spezifische Kosten genannt werden, war im Jahr 2018 noch nicht die Rede. Dort ging es vielmehr lediglich um den „Austausch des passiven Leitungsnetzes für die WLAN-Versorgung“. Im Hinblick auf den Bereich „WLAN-Funkfelder“ gibt es keinen unabweisbaren Eilbedarf. Zudem besteht kein Grund, einen Zuschlag für ein derart überhöhtes und nicht mehr mit Marktgegebenheiten zu begründendes Angebot zu erteilen.

Es stünde der Landeshauptstadt Hannover gut zu Gesicht, sich Alternativmöglichkeiten zur Realisierung von flächendeckendem WLAN zuzuwenden, da die von der Verwaltung beschriebene „gute Baukonjunktur“ in naher Zukunft nicht nennenswerten Änderungen unterliegen wird. Zur möglichen Vermeidung einer Steuergeld-Verschwendung käme als mögliche Alternative die Prüfung einer Kooperation mit der Freifunk-Initiative in Frage.




Brigitte Falke
stellvertretende Gruppenvorsitzende