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Durch den Projektstart zur Prüfung einer Entwicklung des Deurag-Nerag Geländes in Misburg-Anderten sind spezifische Gender-Aspekte noch nicht relevant. Diese sind in jedem Fall aber für die weitere städtebauliche Entwicklung zu berücksichtigen.

Zu den finanziellen Auswirkungen wird im Drucksachentext Bezug genommen.

Mit Haushaltsbegleitantrag H-0142/2017 wurde die Verwaltung mit einer Aufnahme von Gesprächen zur Entwicklung des Deurag-Nerag Geländes beauftragt.

In 2019 wurde eine gemeinsame Projektgruppe mit Mitgliedern aus unterschiedlichen Fachbereichen der Verwaltung sowie mit Beteiligten aus unterschiedlichen Unternehmenseinheiten der betriebsführenden Exxon Mobil Production Deutschland GmbH (Exxon) eingerichtet.

Zwischenergebnis dieser Projektgruppe ist eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen Stadt und Exxon zur Konkretisierung der weiteren Projektschritte, welche im Folgenden näher erläutert werden.

Absichtserklärung

Stadt und Exxon haben mit dem Abschluss der Absichtserklärung den Stand der bisherigen Gespräche zu den Aufgaben und erforderlichen Prozessen einer Entwicklung des Geländes festgehalten.

Intention ist es, in einem ersten Projektzeitraum insb. vertiefte Erkenntnisse zum konkreten Sanierungsbedarf und dessen Aufwand zu gewinnen. Hierfür sollen auch ergänzende Untersuchungen des Geländes beauftragt werden. Beide Seiten sind sich bewusst, dass in dem Projekt Risiken vorhanden sind.

Die Absichtserklärung bedeutet folglich noch keine Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung entsprechender Verträge das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen von weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Gegenseitige Ansprüche der Parteien bestehen in einem solchen Falle nicht.

Ziele

Ziel der Eigentümerin Deurag-Nerag GmbH ist, das Nord- und Südgelände so zu veräußern, dass die Deurag-Nerag (DN) für die Zukunft die öffentlich-rechtliche Haftung und Sanierungsverantwortung an die Landeshauptstadt Hannover abgibt.

Ziel der Stadt ist die Entwicklung der Flächen für Wohnen und Gewerbe. Beide Teilflächen im Norden und Süden sollen Gegenstand einer Projektentwicklung sein.

Projektplanung

Die Stadt und Exxon beabsichtigen im ersten Projektzeitraum bis zum 31.12.2026 die Erarbeitung eines Sanierungsplanes als Grundlage für einen dreiseitigen Sanierungsvertrag (Deurag-Nerag, Stadt und Region Hannover als Untere Bodenschutzbehörde) mit Haftungsfreistellung nach Sanierungserfolg – dies wiederum als Basis für einen Grundstücksübertragungsvertrag.

Spätestens am Ende des ersten Projektzeitraumes (Ende 2026), beabsichtigen die Parteien innerhalb ihrer Häuser eine Entscheidung über eine Umsetzung ihrer erarbeiteten Ergebnisse oder eine Abstandnahme zum Projekt herbeizuführen.

Im positiven Fall sollen die Ergebnisse in eine 2. Projektphase, verbunden mit der konkreten Umsetzung der erarbeiteten Verträge, überführt werden.

Kampfmittel und Altlasten:

Das Gelände ist zum einen aufgrund der Einwirkungen im zweiten Weltkrieg mit Kampfmitteln, Blindgängern etc. belastet. Für Kampfmittelbergungen und ggf. -entschärfungen auf dem Gesamtgelände sind Lösungsmöglichkeiten noch zu entwerfen. Verschiedene Ideen hierzu sind vorhanden, müssen aber noch weiter ausgearbeitet werden. Ziel ist, weitestgehend Transporte zu vermeiden und die Beeinträchtigung der umgebenden Nachbarschaft und des Stadtteils auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Hinzu kommen zum anderen bisher nicht ausreichend bekannte und/oder abgrenzbare Belastungen aus dem jahrzehntelangen Betrieb der Raffinerie sowie aus den vorhandenen künstlichen Auffüllungen. Für eine Sanierung sind die Belastungen konkreter zu ermitteln und bei der Kosten- und Terminschätzungen für Sanierungszeiträume zu berücksichtigen.

Städtebauliche Entwicklung

Im ersten Projektzeitraum ist es erforderlich, ein fachlich, öffentlich und politisch abgestimmtes Nutzungskonzept (Masterplan) zu entwickeln, das Grundlage für die Festlegung des Sanierungsumfanges, der Sanierungsvarianten und einer Kostenberechnung sein wird.

Derzeit ist vorgesehen, dass nördlich des Hafens Wohnbauflächen, südlich des Hafens und der Kreisstraße Gewerbeflächen entstehen. Bei der Erstellung des städtebaulichen Konzeptes kommt der Frage der verkehrlichen Erschließung und Einbindung in den umgebenden Stadtraum besondere Bedeutung zu.

Natur- und Artenschutz

Bei einem Sanierungs- und Räumkonzept sind die Eingriffsregelungen, Biotope und Landschaftsbestandteile unter Einbeziehung der Unteren Naturschutzbehörde und der Waldbehörde zu berücksichtigen.

Öffentlichkeitsarbeit

Es soll von Beginn an eine umfassende Einbindung der Bürger*innen und Institutionen des Stadtbezirks Misburg-Anderten, aber auch eine gute allgemeine Information der interessierten Öffentlichkeit erfolgen. Vorgesehen sind u.a. Informationsveranstaltungen, eine eigene Homepage (deunerviertel.de), Workshops z. B. im Rahmen der Masterplanentwicklung sowie im weiteren Projektzeitraum die Einrichtung eines Beirates und Informationszentrums vor Ort.

Unter Einbindung einer Werbeagentur wurde zudem bereits ein Projektname entwickelt (Deunerviertel), der als Grundlage für die weitere Öffentlichkeitsarbeit dient (Anlage 1).

Ressourcen

Die erforderlichen Sach- und Personalkosten auf Seiten der Stadt werden bereitgestellt. Zur Deckung der Personalkosten ist ein gebündeltes Personalkostenbudget eingerichtet worden. Die Sachkosten werden in 2024 zunächst aus den jeweiligen Teilhaushalten getragen werden. Bei einer durch das Projekt bedingten Überschreitung der Ansätze kann aus zentralen Mitteln unterstützt werden. Im kommenden Haushalt 2025/2026 sollen die notwendigen Ressourcen bei den Planungen berücksichtigt werden.

Die Übernahme von Kosten der Altlastensanierung, insbesondere auch für Sanierungsuntersuchungen, die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen, sanierungsbegleitende Untersuchungen und eine fachgerechte Entsorgung, sowie der Kosten für die Kampfmittelbergung und -beseitigung und Evakuierungsmaßnahmen durch die Stadt ist nicht vorgesehen.

Die Finanzierung der Sanierungs- und Kampfmittelräumkosten für den zweiten Projektzeitraum ist gemeinsam zu erarbeiten. Hierbei soll auch die Einwerbung von Fördermitteln verfolgt werden.

Hintergrund

Die Deurag-Nerag Erdöl Raffinerie GmbH ist Eigentümerin eines ehemaligen Raffinerie-Geländes in Misburg-Anderten mit einer Gesamtfläche von ca. 90 ha (davon ca. 78 ha potentiell nutzbar) – siehe Anlage 2. Die technische Betriebsführung obliegt der Exxon Mobil Production Deutschland GmbH mit Sitz in Hannover.

Das ehemalige Raffinerie-Gelände zur Produktion von insgesamt 14 Produktarten (von Flüssiggas bis schwerem Heizöl) war im zweiten Weltkrieg mehrfach Ziel von Luftangriffen und wurde dabei erheblich beschädigt. Hieraus resultieren umfangreiche Boden- und Grundwasserbelastungen insbesondere des Nordgeländes sowie eine Vielzahl von Blindgänger-Verdachtspunkten und Bombentrichtern. Das Südgelände wurde erst nach dem zweiten Weltkrieg für die Produktion genutzt und ist weniger stark belastet. Die Raffinerie war bis 1986 teilweise in Betrieb, die Betriebsanlagen wurden im Anschluss oberirdisch abgebrochen. Auf dem Südgelände befindet sich außerdem ein mit unterschiedlichsten Abfällen verfüllter ehemaliger Mergelbruch. Die Grundstücke werden weitgehend nicht genutzt. Einzig ein Tanklager im Westen des Südgeländes ist noch in Betrieb, das in die Entwicklungsplanung einbezogen werden soll.