Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 0204/2008 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 21.02.2008: Ratsversammlung: Beantwortet
Anfragesteller(in):
Gruppe Hannoversche Linke
Anfrage Nr. 0204/2008:
Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke zur Problematik Türsteher
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke zur Problematik Türsteher
Türsteher Problem nach wie vor nicht gelöst!
Nach wie vor ist das Türsteherproblem in der Landeshauptsstadt Hannover nicht gelöst und es kommt fortlaufend zu gewalttätigen Übergriffen. Unser diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag aus 2007 wurde mehrheitlich im Rat abgelehnt. Der Oberbürgermeister Weil hat daraufhin dies zur Chefsache erklärt und Maßnahmen angekündigt. Schlägereien, rassistische Übergriffe und offensichtliche Selbstjustiz sind in vielen Diskotheken Abend für Abend nach wie vor Realität. Anscheinend dulden viele Diskothekenbetreiber Übergriffe auf unliebsame Gäste. Es kann nach unserer Auffassung nicht sein, dass bei Auseinandersetzungen das Personal als Polizeiersatz handelt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Übergriffe bzw. gewalttätige Auseinandersetzungen hat es seit der Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrages zwischen Türstehern, Sicherheitspersonal und Gästen gegeben?
2. Welche Voraussetzungen für die Eignung als Türsteher oder Sicherheitspersonal
sind erforderlich, muss dazu ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt werden und werden die entsprechenden IHK-Richtlinien angewandt?
3. Wird die Stadt Hannover die Offensive gegen diskriminierende Einlasskontrollen der Ausländerbeauftragen Bremens mit „Clearingstelle und Zertifizierung" des Sicherheitspersonals übernehmen?
Luk List
-Gruppenvorsitzender-
r
Nach wie vor ist das Türsteherproblem in der Landeshauptsstadt Hannover nicht gelöst und es kommt fortlaufend zu gewalttätigen Übergriffen. Unser diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag aus 2007 wurde mehrheitlich im Rat abgelehnt. Der Oberbürgermeister Weil hat daraufhin dies zur Chefsache erklärt und Maßnahmen angekündigt. Schlägereien, rassistische Übergriffe und offensichtliche Selbstjustiz sind in vielen Diskotheken Abend für Abend nach wie vor Realität. Anscheinend dulden viele Diskothekenbetreiber Übergriffe auf unliebsame Gäste. Es kann nach unserer Auffassung nicht sein, dass bei Auseinandersetzungen das Personal als Polizeiersatz handelt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Übergriffe bzw. gewalttätige Auseinandersetzungen hat es seit der Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrages zwischen Türstehern, Sicherheitspersonal und Gästen gegeben?
2. Welche Voraussetzungen für die Eignung als Türsteher oder Sicherheitspersonal
sind erforderlich, muss dazu ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt werden und werden die entsprechenden IHK-Richtlinien angewandt?
3. Wird die Stadt Hannover die Offensive gegen diskriminierende Einlasskontrollen der Ausländerbeauftragen Bremens mit „Clearingstelle und Zertifizierung" des Sicherheitspersonals übernehmen?
Luk List
-Gruppenvorsitzender-
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