dass die in der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen in §2 Abs. 4 ausgeführte Bestimmung zur Entgeltregelung mit dem Wortlaut: „Hingegen ist für das zweitälteste dieser Kinder das volle Betreuungsgeld zu zahlen, wenn das ältere dieser Kinder von der Entgeltpflicht gemäß §1 Abs. 4 befreit ist" solange außer Kraft gesetzt bleibt, bis eine Neuordnung der Elternbeiträge in Kraft tritt.

Der beratungsfähige Entwurf ist so vorzulegen, dass er zum neuen Kindergartenjahr 20/21 Gültigkeit erlangt.

Durch den Beschluss der Beitragsfreiheit der Betreuung aller Kinder ab 3 Jahren durch die niedersächsische Landesregierung zum 01. August 2018 war es nötig, die Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen neu zu ordnen.
Da sich gezeigt hat, dass sich die Geschwisterkinderregelung in einigen Fällen nicht ohne anderweitige Entlastungen der Eltern abschaffen lässt, hat der Rat mit den Drucksachen 2425/2018 und 2424/2018 zum einen die Abschaffung der Geschwisterkinderregelung bis zum August 2020 außer Kraft gesetzt sowie eine Neuordnung mit dem Ziel, Eltern zu entlasten, beauftragt.
Damit nicht die Situation entsteht, dass für einen bestimmten Zeitraum die Geschwisterkinderregelung entfällt, ohne dass für bestimmte Familienkonstellationen Entlastungen im Bereich der Entgelte vorhanden sind, sollen beide Maßnahmen (die Abschaffung der Geschwisterkinderregelung sowie die Einführung neuer Entgelte) gleichzeitig in Kraft treten.