Genderspezifische Belange werden bei dem Maßnahmenkonzept nicht berührt.

Es entstehen Einnahmen nach der Sondernutzungsgebührenordnung in Abhängigkeit der Anzahl der Standorte.

Im Rahmen der Anhörung über die oben genannte Beschlussdrucksache haben die Stadtbezirksräte Misburg- Anderten, Bothfeld- Vahrenheide, Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Mitte in ihren Sitzungen Änderungsanträge zu der Ausgangsdrucksache Nr. 0199/2012 beschlossen.



1. Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksrat Misburg-Anderten
(DS-Nr. 15-0220/2012)

Dem Antrag, der als Anlage 1 beigefügt ist, wurde in der Sitzung des Bezirksrates am 8.2.2012 mit 8 zu 5 Stimmen zugestimmt.

Der Bezirksrat fordert die Verwaltung auf, die im Bereich des Gehwegs des Ohefeldweges platzierten Wertstoffcontainer zu versetzen.

Die Verwaltung ist momentan dabei, einen geeigneten Ersatzstandort zu finden, der fußläufig für die Bürger des Quartiers erreichbar ist. Die im Antrag vorgeschlagene Fläche auf der gegenüberliegenden Straßenseite kommt aus verkehrlicher Sicht nicht in Betracht.




2. Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksrat Bothfeld- Vahrenheide
(DS-Nr. 15-0549/2012)

Dem Zusatzantrag, der als Anlage 2 beigefügt ist, wurde in der Sitzung des Bezirksrates vom 29.2.2012 mit 13 zu 5 Stimmen zugestimmt.

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung, den Standort Adolf-Emmelmann-Straße/ Ecke Gebrüder-Grimm-Straße in die Standortliste der Ausgangsdrucksache mit aufzunehmen.

In der ursprünglich vorgelegten Drucksache Nr. 0199/2012 wurden insgesamt 282 Standorte für Wertstoffinseln genannt. Im Bereich Adolf-Emmelmann-Straße/ Gebrüder-Hartmann- Straße sind seit längerem Wertstoffcontainer aufgestellt. Dieser Standort soll selbstverständlich beibehalten werden und wird in die Liste aufgenommen.



3. Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(DS-Nr. 15-0716/2012)

Dem Änderungsantrag, der als Anlage 3 beigefügt ist, wurde in der Sitzung des Bezirksrates vom 14.3.2012 einstimmig zugestimmt.

Der Bezirksrat fordert die Verwaltung auf,
1. bei Änderungen in der Standortliste, die der Drucksache 0199/2012 beigefügt ist, den Stadtbezirksrat vorher rechtzeitig anzuhören und
2. die Standortliste wie folgt zu ändern (in Kirchrode): „ Lange-Hop-Straße an der Südschnellwegbrücke“ statt „Lange-Feld-Straße an der Südschnellwegbrücke“ und (in Bemerode) (richtige Schreibweise des Namens) „Oheriedentrift“ und (unter Bemerode, nicht Mittelfeld): „Wülfeler Straße Einmündung Aschendorfer Straße“.

Die Verwaltung verweist auf Punkt 1.3 der Beschlussdrucksache. Es ist bei dem Konzept vorgesehen, den Stadtbezirksrat in die Überlegungen zu Standortveränderungen mit einzubeziehen und Anregungen aus dem Gremium aufzunehmen und zu prüfen. Die im Verfahren gewonnenen Informationen werden nach der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis an aha geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.

Die Korrektur der Namen der Standorte wird von der Verwaltung vorgenommen und die aktualisierte Standortliste übertragen.



4. Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(DS-Nr. 15-0717/2012)

Der Zusatzantrag, der als Anlage 4 beigefügt ist, wurde in der Sitzung des Bezirksrates am 14.3.2012 einstimmig beschlossen.

Der Bezirksrat fordert die Verwaltung auf, mehrere Standorte für Wertstoffinseln dahingehend zu prüfen, ob diese verbleiben oder neu errichtet werden können bzw. verändert werden müssen.

Der derzeit bestehende, in der Drucksache Nr. 0199/2012 jedoch nicht beschriebene Standort in der Tiergartenstraße östlich der Ortsmitte wird beibehalten und in die Standortliste aufgenommen.

Weitere Standortverlegungen bzw. Neueinrichtungen werden nach Erteilung der Sondernutzungserlaubnis an aha von der Verwaltung auf Grundlage der auch im Verfahren gewonnenen Informationen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt. Dies gilt auch für die vier im Zusatzantrag aufgeführten Standorte.



5. Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksrat Mitte
(DS-Nr. 15-0735/2012)

Dem Änderungsantrag, der als Anlage 5 beigefügt ist, wurde in der Sitzung des Bezirksrates in seiner Sitzung am 19.3.2012 einstimmig zugestimmt.

Der Umsetzung des Konzepts "Wertstoffinsel" sowie der Erteilung der generellen Sondernutzungserlaubnis wird vom Bezirksrat mit der Maßgabe zugestimmt, dass diese

1. mit der Auflage verbunden wird, dass für keine Bürgerinnen und Bürger der Weg zu der nächst gelegenen Wertstoffinsel weiter sein wird als zu den bisherigen Altglascontainern, alle Standorte im Stadtbezirk Mitte auch in Zukunft erhalten bleiben und in unterversorgten Bereichen weiter ausgebaut werden (Standortgarantie )und
2. dass die Wertstoffcontainer in kurzen Zeitintervallen ausgetauscht und dann jeweils gründlichst gereinigt werden und
3. dass diese Wertstoffinseln so kindersicher gestaltet werden wie möglich und
4. dass nach Möglichkeit auch gehbehinderte Mitmenschen diese lnseln nutzen können.


Der Drucksache Nr. 0199/2012 ist eine Standortliste beigefügt, in der die Standorte beschrieben werden, die zu Wertstoffinseln ausgestaltet werden sollen. Diese Standorte sind festgelegt, werden aber wie beschrieben durch die gewonnen Informationen aus dem Verfahren noch einmal überarbeitet. Hier ist die Verwaltung noch im Abstimmungsprozess.

Für den Stadtteil Mitte sind derzeit keine Änderungen geplant. Eine Standortgarantie kann nicht gegeben werden, da aufgrund von veränderten verkehrlichen Situationen, Baumaßnahmen oder städtebaulichen Rahmenbedingungen Änderungen der Standorte erforderlich werden können.

Der Austausch und die Reinigung der Sammelbehälter obliegen dem Erlaubnisnehmer, die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist mit entsprechenden Auflagen versehen. Gleichwohl sollen sich die Wertstoffinseln optisch in das Stadtbild einfügen und einen werthaltigen und gepflegten Eindruck ausstrahlen. Bei Verunreinigungen wird die Verwaltung sofort mit dem Erlaubnisnehmer Kontakt aufnehmen.

Die Verwaltung wird auch weiterhin bei der Einrichtung von Wertstoffsammelplätzen auf Kindersicherheit und Barrierefreiheit achten.