folgende Neu- und Umbesetzungen festzustellen:

1) Umbesetzungen auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei nach § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG:

bisher: neu:


1.Stadtentwicklung- und Bauausschuss:

Ratsherr Wilfried Engelke Ratsherr Jens Allerheiligen

Grundmandat:
Ratsherr Wilfried Engelke



2. Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Grünflächen:

Ratsherr Jens Capellmann Ratsfrau Ute Dommel


3. Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung:

Ratsfrau Ulla Ihnen Ratsherr Michael Rinker

Grundmandat:
Ratsfrau Ulla Ihnen

4. Sozialausschuss:

Bürgermeister Thomas Klapproth Ratsmitglied Juli Klippert

Ausschussvorsitz nach § 71 Abs. 8 NkomVG i.V.m. § 37 der Geschäftsordnung des Rates:

Ratsfrau Ute Dommel Ratsmitglied Juli Klippert


5. Ausschuss für Sport, Bäder und Eventmanagement:

Ratsherr Patrick Hoare Ratsmitglied Juli Klippert


6. Kulturausschuss:

Ratsherr Wilfried Engelke Ratsherr Bruno Adam Wolf

Grundmandat:
Ratsherr Wilfried Engelke



7. Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung:

Ratsfrau Ulla Ihnen Ratsfrau Christine Jochem

Grundmandat:
Ratsfrau Ulla Ihnen

8. Gleichstellungsausschuss:

Ratsherr Patrick Hoare Ratsherr Markus Metell


9. Ausschuss für Integration, Europa und internationale Kooperation:
(Internationale Ausschuss)

Ratsherr Patrick Döring Ratsherr Liam Harrold

Grundmandat:
Ratsherr Patrick Döring


10. Schul- und Bildungsausschuss:

Ratsherr Andreas Bingemer Ratsherr Bruno Adam Wolf

Grundmandat:
Ratsherr Andreas Bingemer


11. Eilenriedebeirat

Vorschlag der SPD-Fraktion Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei


12 Beirat VHS:

Frau Silke Rißling-Beckmann N.N. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)


13. Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Sahlkamp-Mitte:

SPD-Fraktion N.N. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)


14. Kommission Sanierung Stöcken:

SPD-Fraktion N.N. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)



15. Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen-Nord-Ost:

SPD-Fraktion N.N. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei)


16. Aufsichtsrat hanova WOHNEN GmbH:

Beigeordneter Felix Semper Ratsmitglied Juli Klippert


17. Aufsichtsrat der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG):

Ratsfrau Britta Waase Ratsfrau Joana Zahl


18. Beirat Jugend-Ferien-Service:

Ratsfrau Sabrina Kahmann Ratsfrau Joana Zahl


19. Kuratorium proKlima:

Ratsherr Dr. Bala Subramanian Ramani Ratsherr Jens Allerheiligen


20. Kuratorium Klimaschutzregion

Ratsherr Maximilian Oppelt Ratsfrau Ute Dommel


2) Folgende weitere Umbesetzung festzustellen
nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG:


bisher: neu:

1. Eilenriedebeirat

Frau Dr. Christine Schmeitz Frau Dr. Andrea Dörries
(NABU) (NABU)

2. Jugendhilfeausschuss:

Ratsherr Liam Harrold Ratsfrau Joana Zahl

Ratsfrau Joana Zahl Ratsmitglied Juli Klippert
(Stellvertretung) (Stellvertretung)





3. Aufsichtsrat der hanova Gewerbe GmbH

Beig. Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Ratsherr Bruno Adam Wolf


4. Beirat der Deutschen Messe AG

Ratsherr Norbert Gast Ratsfrau Christine Jochen


5. Beirat von "pro Klima"

Ratsherr Jens Allerheiligen Ratsherr Christopher Steiner


6. Ausschuss für Integration, Europa und internationale Kooperation:
(Internationale Ausschuss)

Bürgermeister Thomas Klapproth Ratsherr Patrick Hoare


3) Herrn Henning Kretlow für weitere 5 Jahre als Mitglied in den Umlegungsausschuss als Sachverständiger für den Bereich Grundstückswertermittlung zu wählen.

Die übrigen Besetzungen der Gremien bleiben unberührt.

Das Vorschlagsrecht für die Umbesetzungen nach Punkt 1) liegt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, zu Punkt 2) beim NABU-Hannoversche Vogelschutzverein e.V., bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei sowie bei der CDU-Fraktion. Das Vorschlagsrecht zu Punkt 3) liegt beim Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, Sachgebiet Umlegungen.

Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird als neutral bewertet.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

zu 1):
Durch den Eintritt der Ratsmitglieder Juli Klippert, Joana Zahl und Bruno Adam Wolf in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt+ Piratenpartei hat sich die Sitzverteilung im Rat der Landeshauptstadt Hannover verändert. Die Fraktion hat nun 21 Sitze im Rat.
Nach § 71 Abs. 9, Satz 2 NKomVG müssen die Ratsausschüsse und sonstige Gremien neu besetzt werden, wenn ihre Zusamensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen im Rat entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.





Mit Schreiben vom 23.01.2024 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei einen Antrag auf Neubesetzung gestellt. Nach dem Sitzverteilungsverfahren d`Hondt ergeben sich durch die jetzige Fraktionsstärke Verschiebungen bei den Sitzverteilungen in den aufgeführten Gremien.

Bei dem Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten verbleibt der 5. Sitz nach Absprache bei der CDU-Fraktion, beim Aufsichtsrat der enercity AG wird der 3. Sitz ebenfalls bei der CDU-Fraktion belassen.

zu 2):
Der NABU-Hannoversche Vogelschutzverein e.V. hat mit Schreiben vom 15. Januar 2024 Frau Dr. Andrea Dörries als Nachfolgerin für Frau Dr. Christine Schmeitz benannt.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2024 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei die Umbesetzungen nach § 71. Abs. 9 Satz 3 NKomVG mitgeteilt, die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 24.01.2024 die Abberufungen und Umbesetzungen mitgeteilt.

zu 3):
Herr Kretlow ist vom Rat als Mitglied des Umlegungsausschusses im Jahr 2019 bestellt worden und nimmt dort die Funktion des Fachmitglieds für den Bereich "Grundstückswertermittlung" wahr. Die Amtszeit endet am 28.03.2024.
Herr Kretlow hat sich bereit erklärt, für weiter 5 Jahre die Aufgaben im Umlegungsausschuss wahrzunehmen.

Herr Kretlow erfüllt die Voraussetzung nach § 4 Abs. 3 DVO BauGB. Danach muss ein Fachmitglied "in der Grundstückswertermittlung sachverständig" sein.

Mitglieder des Umlegungsausschusses sind nach § 5 Abs. 1 DVO BauGB vom Rat durch Einzelwahl für die Dauer von 5 Jahren zu bestellen. Die Wiederwahl ist zulässig.


Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest.