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1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2016 (RROP 2016) für die Region Hannover zur Anpassung an das Landes-Raumordnungsprogramm 2017 (LROP)
Beteiligungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
Antrag,
der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Die Beschlussvorlage hat keine geschlechterspezifischen Auswirkungen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Nach §5 Abs. 3 Satz 3 NROG sind Regionale Raumordnungsprogramme bei Änderungen oder Neuaufstellungen des Landes-Raumordnungsprogramms unverzüglich anzupassen. Das LROP 2017 ist mit Veröffentlichung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (NDS. GVBl. Vom 16.02.2017) in Kraft getreten. Mit der nunmehr eingeleiteten 1. Änderung des RROP 2016, sollen die Vorgaben des LROP 2017, die aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstadiums zur Neuaufstellung des RROP 2016 nicht eingearbeitet werden konnten, in das RROP 2016 übernommen werden.
Diese Anpassung beinhaltet die folgenden Punkte, zu denen die von der Region zur Verfügung gestellten Informationen als Zusatzmaterial im SIM hinterlegt sind:
· Abgrenzung der grundzentralen Verflechtungsbereiche bei der Festlegung mehrerer Grundzentren in einer Gemeinde (LROP Abschnitt 2.2 Ziffer 03 Satz 9) für die Kommunen Hemmingen, Ronnenberg und Wedemark,
· Festlegung von Standorten mit herausgehobener Bedeutung für die Nahversorgung / Nahversorgungsschwerpunkten (LROP Abschnitt 2.3 Ziffer 10),
· Festlegung von Vorranggebieten Torferhaltung (LROP Abschnitt 3.1.1 Ziffer 06),
· Festlegung von Vorranggebieten Biotopverbund und Habitatkorridore (LROP Abschnitt 3.1.2 Ziffer 02 und Ziffer 04),
sowie
· Streichung der Strecke Hannover – Hamburg und Hannover – Bremen, bisher nicht realisierter Streckenabschnitt (Y-Trasse).
Mit der Bekanntmachung vom 10.08.2017 im Gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover hat die Region Hannover die allgemeinen Planungsabsichten für die 1. Änderung des RROP 2016 bekannt gegeben und damit das Änderungsverfahren eingeleitet. Ergänzend erhielt die Landeshauptstadt Hannover mit Anschreiben vom 11.08.2017 Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Informationsdrucksache Nr. 2400/2017 hat die Verwaltung über das eingeleitete Änderungsverfahren und dessen Inhalte informiert sowie die zu diesem Verfahrensschritt abgegebene Stellungnahme (Schreiben vom 13.09.2017) zur Kenntnis beigefügt.
Inhaltlich ist die Landeshauptstadt Hannover durch die Anpassung an die Vorgaben des LROP 2017 nicht betroffen, da Festlegungen für Bereiche außerhalb des Stadtgebietes getroffen werden bzw. die Festlegung „Vorranggebiete Biotopverbund und Habitatkorridore“ für die Stadt Hannover Regelungen enthält, die bereits im gültigen RROP 2016 als „Vorranggebiet Natur und Landschaft“ und/oder „Vorranggebiet Freiraumfunktionen“ geregelt wurden.
Der von der Verwaltung der Region erarbeitete Entwurf wurde vom Regionsausschuss in seiner Sitzung am 11.12.2018 beschlossen. Mit Schreiben vom 07.01.2019 hat die Region Hannover das Beteiligungsverfahren eingeleitet und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 04.03.2019 gegeben.
Vor dem Hintergrund, dass die Landeshauptstadt Hannover durch die Anpassung an das LROP 2017 nicht betroffen ist, sollen die Anpassungen im Rahmen der Stellungnahme lediglich zur Kenntnis genommen werden.
61.15
Hannover / 23.01.2019
