Informationen:
Beratungsverlauf:
- 25.01.2023: Schul- und Bildungsausschuss: 6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
- 02.02.2023: Verwaltungsausschuss: 2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Gemeinsamer Antrag
Gemeinsamer Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Alle Schulen sollen dabei unterstützt werden, Allen weiterführenden Schulen soll ermöglicht werden, für Toilettenräume für weibliche und weiblich gelesene Lehrkräfte und Schüler*innen sowie in Uni Sex Toilettenräumen Spender Für Menstruationsartikel verschiedener Art und Größe zu installieren, die aus dem Schulbudget finanziert werden.
2. Die Spender sollen in der Lage sein, Menstruationsartikel unterschiedlicher Größen und Hersteller ausgeben zu können. Alle Schulen werden hierüber informiert, dass Ihnen bei Interesse projektbezogen als Anschubfinanzierung von der Stadtverwaltung einmalig 450 € zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig werden die Schulen darüber informiert, wo sie die Spender und Menstruationsprodukte erwerben können. Soweit möglich, sollen Sammelbestellungen erfolgen.
Zudem ist es gesetzlich den Schulen sowieso erlaubt, aus ihrem eigenen Budget Anschaffungen wie z.B. oben genannte Spender zu tätigen. Ein "Erlauben" ist also unnötig. Um hingegen die tatsächliche Anschaffung zu ermöglichen, muss zumindest das Budget aufgestockt werden, ansonsten ist der Ursprungsantrag nicht nur reine Symbolpolitik, also völlig wirkungslos. Es bedarf keiner Erlaubnis.
Spender für Menstruationsprodukte kosten in der einmaligen Anschaffung 175€. Die Kosten für Menstruationsprodukte belaufen sich bei 800 Schülerinnen pro Monat auf ca. 100 Euro. Mit 450€ sind die Schulen also in der Lage, mindestens zwei Spender plus Füllung direkt anzuschaffen.