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Antrag der CDU-Fraktion zur Resolution: Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister o. V. i. A. auf, konstruktive Gespräche mit dem Land Niedersachsen zu führen, um eine finanzielle Entlastung der Stadt Hannover in Bezug auf die durch Zuwanderung entstehenden Kosten, herbeizuführen.
Begründung
Deutschland ist ein beliebtes Land für Zuwanderer aus den EU-Mitgliedsstaaten. Diese verteilen sich zumeist auf die großen Städte. In Niedersachsen ist vor allem Hannover davon betroffen.
Die Stadt Hannover muss, wie viele andere deutsche Städte, bedingt durch die Zuwanderung eine Vielzahl von Mehraufgaben und Mehrausgaben leisten.
Der Bund hat durch die Einsetzung des Staatssekretärs-Ausschusses zur Zuwanderung bereits erste Signale gegeben, dass das Problem erkannt wird. Der Ausschuss hat erkannt, dass es in einigen Kommunen Probleme mit Zuwanderern gibt, die sich längerfristig in Deutschland aufhalten, aber nicht arbeiten oder eine Ausbildung machen. Weiter soll geklärt werden, welchen Anspruch auf welche Sozialleistungen Zuwanderer in Deutschland haben und welche möglichen Unterstützungen die Kommunen für die Integration ärmerer Zuwanderer erhalten können, weil sie dies allein nicht leisten können.
In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, gibt es Soforthilfen für die Kommunen, welche zur besseren Integration der Zuwanderer abgerufen werden können. Lediglich das Land Niedersachsen lässt bislang keinerlei Aktivitäten erkennen, wie man gedenkt, den Kommunen, insbesondere der Stadt Hannover, bei der Integration der Zuwanderer bzw. dabei auftretenden Problemen zu helfen.
Jens Seidel
Vorsitzender
