Antrag Nr. 0192/2004:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 63

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verwandte Drucksachen:

0192/2004 (Originalvorlage)
2669/2003 (Ursprungsvorlage)

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Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 63

Änderungsantrag,

zu beschließen:

1. Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Einführung einer neuen Beitragsstufe 10
wird nicht gefolgt.
2. Die erhöhten Sachkosten für soziale Brennpunkte sollen nicht wegfallen, die Mittel in
Höhe von 320.000 € werden weiterhin für diesen Zweck eingesetzt.

Begründung


Zu 1.: Die jetzige Elternbeitragsstaffel soll zum aktuellen Zeitpunkt nicht verändert werden.
Die Einführung einer weiteren Stufe in der Elternbeitragsstaffel wird daher abgelehnt.

Zu 2.: Die erhöhten Sachkosten sind notwendig, um die qualitative Arbeit in Kitas in
sozialen Brennpunkten zu erhalten. Die Mittel werden daher in der bisherigen Höhe
beibehalten.


Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender