Antrag Nr. 0190/2004:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), Gesamtvorgabe

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0190/2004 (Originalvorlage)
2669/2003 (Ursprungsvorlage)

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Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), Gesamtvorgabe

Änderungsantrag,
zu beschließen:

1. Der Beschlussdrucksache 2669/2003 wird zugestimmt, soweit nicht Änderungs-, Zusatz- oder Ergänzungsanträge beschlossen werden.
2. Das Volumen der Haushaltskonsolidierung wird um mindestens 20 Mio. € erhöht.
Die Einzelmaßnahmen ergeben sich aus der Anlage I zu diesem Antrag.
3. Die Maßnahmen sollen – wo immer möglich – bereits in 2004 zum Tragen kommen.

Begründung


Die Steuerreform führt zu keiner spürbaren Verbesserung und Entlastung der kommunalen Finanzen. Bei dem sich abzeichnenden strukturellen Defizit ist es nach unserer Auffassung sinnvoll, eine Gesamtvorgabe zur Erwirtschaftung des Defizit und zwar beginnend im Jahre 2004 zu machen.

Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender