Antrag Nr. 0186/2005:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 2504/2004, Petition der Bürgerinitiative Seelhorst

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0186/2005 (Originalvorlage)
2504/2004 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 2504/2004, Petition der Bürgerinitiative Seelhorst

Antrag,

zu beschließen:

1. Die Landeshauptstadt Hannover setzt sich nochmals nachdrücklich bei der Region Hannover und dem Verkehrsträger dafür ein, die Anbindung des betroffenen Neubaugebiets an den öffentlichen Personennahverkehr schnellstmöglich zu verbessern. Dabei ist auch der Vorschlag der Bürgerinitiative veränderte Routenführung der Buslinie 128 zu berücksichtigen; die Region ist aufzufordern, hierzu durch den Verkehrsträger eine Stellungnahme abzugeben
2. Die Landeshauptstadt Hannover verstärkt in diesem Bereich ihre wirtschaftsfördernden Maßnahmen z.B. durch Bereitstellung entsprechender Flächen um in diesem Bereich die Ansiedlung eines nahversorgenden Einzelhandelsunternehmens sicher zu stellen

Begründung

Die demographische Entwicklung im Bereich der Landeshauptstadt gibt Anlass zur Besorgnis. Eine der Ursachen ist eine sinkende Geburtenzahl sowie der wachsende Anteil älterer Menschen. Die LHH versucht diesem Trend mit verschiedenen Maßnahmen entgegen zu
wirken.

Eine dieser Maßnahmen ist das verstärkte Bemühen, junge Familien durch Förderung privaten Eigentums (z.B. Kinderbaulandbonus) in der Stadt anzusiedeln. Durch die Öffnung des Baugebiets “Wülfeler Bruch" sind inzwischen mehr als einhundert Wohneinheiten entstanden, die von jungen Familien mit Kleinkindern gut angenommen worden sind.

Im Bereich des Seelhorster Friedhofs laufen zur Zeit die Planungen für ein Wohnquartier in ähnlicher Größenordnung. Am Anfang dieser Planungen wurde den bauinteressierten Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, diese Wohngebiete an den öffentlichen Personennahverkehr anzuschließen und eine entsprechende Nahversorgung sicher zu stellen.

Beide Zusagen hat die Landeshauptstadt Hannover nicht eingehalten. Bei der Entscheidung über die Petition der Bürgerinitiative Seelhorst stützt sich die Verwaltung auf die nunmehr vorhandene Nichtzuständigkeit beim ÖPNV bzw. auf das privatwirtschaftliche Entscheidungsrecht des Einzelhandels. Damit macht es sich die LHH zu einfach.

Um auf die bedenkliche demographische Entwicklung zu reagieren und um die weitere Ansiedlung junger Familien zu fördern, reicht es nicht aus, einerseits Strategien auf Hochglanzpapier (z.B. “Hannoverprogramm 2001", “Zukunft Hannover" oder “Hannover 2015") zu entwickeln, andererseits die berechtigten Forderungen dieser Familien die man zuvor mit öffentlichen Mitteln und entsprechenden Zusagen in neue Wohngebiete angesiedelt hat nun mit dem Hinweis auf die Nichtzuständigkeit und auf privatwirtschaftliche Entscheidungsrechte abzulehnen.


Die Verwaltung versucht, mit teilweise strittigen Maßnahmen die Menschen dazu zu bewegen, auf das eigene Auto zu verzichten und stattdessen verstärkt den ÖPNV zu nutzen. Gleichzeitig aber wird dann einer berechtigten Forderung nach Anbindung neuer Wohngebiete an den Personennahverkehr mit dem Hinweis auf die Nichtzuständigkeit begegnet.
Die Bürgerinitiative hat außerdem mit viel Engagement einen eigenen Vorschlag für eine Anbindung ihres Wohngebietes an den ÖPNV gemacht und diesen auch der LHH vorgelegt. Die LHH wird ihrem häufig propagierten Anspruch auf Bürgernähe nicht gerecht, wenn ein derartiger Vorschlag lediglich mit dem bürokratischen Hinweis auf die städtische Hauptsatzung zurückgewiesen wird. Die zuständige Region ist hier vielmehr zu einer Prüfung und Stellungnahme aufzufordern.

Die Bürgerinitiative bemängelt, dass für die insgesamt 3.247 Bewohner des Wohngebietes keine Einkaufsmöglichkeit zur Verfügung steht. Die Verwaltung führt aus, dass sie u.a. versucht, “durch das Erarbeiten von Konzepten zum Einzelhandel die Versorgungssituation der Bevölkerung zu sichern und zu verbessern". Derartige Konzepte sind für die betroffene Bevölkerung wenig hilfreich, weil dort zunächst einfache Einzelhandelstrukturen zu schaffen sind. Die Verwaltung hat dies auch mit Hilfe wirtschaftsfordernder Maßnahmen zu forcieren.




Rainer Lensing

(Vorsitzender)