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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandtÄnderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), Straßenerhaltung
Änderungantrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, wie die Leitungsträger mit den Kosten für die Kontrolle nach einer Straßenwiederherstellung belastet werden können.
Das Ergebnis wird dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss bis zum 1. Juni 2004 vorgestellt.
Begründung
Im Rahmen der Aufgabenkritik beabsichtigt die Verwaltung die Reduzierung von Tätigkeiten bei der Qualitätskontrolle und der Straßenwiederherstellung nach Leitungsaufbrüchen. Dazu bestehen Befürchtungen, dass sich der ohnehin nicht besonders gute Zustand der Straßen weiter verschlechtert. Deshalb soll alternativ untersucht werden, wie die Kontrollkosten dem Verursacher in Rechnung gestellt werden können.
Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
