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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandtÄnderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), Fachbereich Soziales
Änderungsantrag,
zu beschließen:
Hannover, 20.01.2004
1. zu Dez. III OE 50.0, Bogen-Nr.362 – Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgesehene Höhe der Ausgabenreduzierung im gesamten Bereich der zentralen Fachbereichsangelegenheiten mit folgender Maßgabe umzusetzen:
Das Ideen- und Beschwerdemanagement sowie die Wahrnehmung der Aufgabe der Vermittlung und Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten bleiben im bestehenden Umfang erhalten.
2. zu Dez. III OE 50.1, 50.2, 50.3 – Hilfe zum Lebensunterhalt
Die Verwaltung wird beauftragt bis Juni 2004 den Ratsgremien ein Konzept zur Umsetzung der Regelungen Hartz IV vorzulegen mit der Maßgabe die veränderten Aufgabenwahrnehmungen in den einzelnen Bereichen der Hilfe zum Lebensunterhalt darzulegen und das damit verbundene Potential an Aufgabenreduzierung mit entsprechenden Ausgabenreduzierungen zu quantifizieren.
3. zu Dez. III OE 50.0, Bogen-Nr.362 – Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
Die Verwaltung wird beauftragt bis Jahresbeginn 2005 ein Konzept zum Sozialzentrum Misburg vorzulegen mit der Maßgabe, die bisherige Arbeit der Sozialstation ab 2006 ohne den bisherigen Zuschussbedarf durch die Stadt Hannover zu sichern. Es sind dabei insbesondere Kooperations- bzw. Übernahmemöglichkeiten durch andere Träger zu klären.
4. zu allen Personaleinsparmaßnahmen
Die Verwaltung wird beauftragt bei der Umsetzung der Einsparvorgaben hinsichtlich der davon betroffenen Stellen dafür Sorge zu tragen, dass im Ergebnis die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in der Stadtverwaltung nicht verringert werden.
Begründung
zu 1: Das Ideen- und Beschwerdemanagement sowie die Vermittlung und Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten sollen erhalten bleiben.
zu 2: Die Konsequenzen aus den gesetzlichen Regelungen müssen so aufbereitet
werden, dass nicht nur Sachentscheidungen getroffen werden können, sondern auch die möglichen Einsparpotentiale erkennbar werden.
zu 3: Es soll ein Konzept vorgelegt werden, dass insbesondere Kooperations- und
Übernahmemöglichkeiten durch andere Träger darstellt.
zu 4: Beachtet werden soll, dass auch weiterhin Beschäftigungsmöglichkeiten für
Menschen mit Behinderungen erhalten bleiben.
Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
