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Änderung der Haushaltssatzung 2025/2026
Antrag,
die Korrektur der Haushaltssatzung 2025/2026 in der Fassung vom 12.12.2024 bei der Position 2.2 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit - mit folgenden neuen Beträgen zu beschließen:
2.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
2025: 3.068.697.200 Euro
2026: 3.185.014.700 Euro
Nachrichtlich Gesamtbetrag: Auszahlungen des Finanzhaushaltes
2025: 3.963.417.200 Euro
2026: 4.081.282.700 Euro
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung können im Falle dieser Drucksache nicht getroffen werden.
Ergebnis der Klimawirkungsprüfung
Die Korrektur von Beträgen der Haushaltssatzung 2025/2026 hat keine Auswirkung auf das Klima, eine Klimawirkungsprüfung wird daher nicht durchgeführt.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat am 12.12.2024 die Haushaltssatzung für 2025/2026 beschlossen. Die Fortschreibung der Haushaltssatzung (vom Verwaltungsentwurf bis zum Ratsbeschluss) wird grundsätzlich über ein Modul des SAP-Systems abgebildet.
Die Aufbereitung der Position "Auszahlungen des Finanzhaushaltes" ist jedoch aus technischen Gründen nicht im SAP-System möglich, sondern muss parallel dazu manuell in einer Excel-Tabelle rechnerisch ermittelt und dann in der Haushaltssatzung abgebildet werden.
Bei der Aufarbeitung in der Excel-Tabelle ist es zu einem manuellen Vorzeichenfehler für das Haushaltsjahr 2025 und zu einem Schreibfehler für das Haushaltsjahr 2026 gekommen, die hiermit bereinigt werden.
Die Position 2.2 "Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit" ergibt sich aus den beschlossenen Positionen des Haushaltsplans und stellt die zahlungsrelevanten Auszahlungsermächtigungen für die im Ergebnishaushalt festgesetzten Beträge dar (z. B. Gebühren, Mieten, Energiekosten, Drucksachen und Bürobedarf). Die Ansätze für die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten (z. B. investive Baumaßnahmen und der Kauf eines Feuerwehr KFZ) sowie für die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeiten (z. B. Tilgung von Krediten) sind nicht in der Position 2.2 enthalten, sondern finden sich als Position 2.4 und 2.6 in der Haushaltssatzung wieder.
Es handelt sich nicht um eine inhaltliche Änderung, sondern ausschließlich um eine technische Korrektur des beschlossenen Zahlenwerks in Ziffer 2 - Finanzhaushalt -. Die Beträge unter Ziffer 1 - Ergebnishaushalt - ändern sich nicht. Die Jahresergebnisse 2025 und 2026 bleiben unverändert.
Bisherige Satzung:
2.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
2025: 3.077.702.800 Euro
2026: 3.182.014.700 Euro
Nachrichtlich Gesamtbetrag: Auszahlungen des Finanzhaushaltes
2025: 3.972.422.800 Euro
2026: 4.081.282.700 Euro
Neue korrigierte Satzung (geänderte Zahlen fett dargestellt):
2.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
2025: 3.068.697.200 Euro
2026: 3.185.014.700 Euro
Nachrichtlich Gesamtbetrag: Auszahlungen des Finanzhaushaltes
2025: 3.963.417.200 Euro
2026: 4.081.282.700 Euro
Die Verwaltung wird durch organisatorische Regelungen zukünftig sicherstellen, dass Übertragungsfehler ausgeschlossen sind.
20.11
Hannover / Jan 27, 2025
