Antrag Nr. 0179/2024:
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu DS 0106/2024 – Dringlichkeitsantrag AfD-Verbot jetzt einleiten

Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu DS 0106/2024 – Dringlichkeitsantrag AfD-Verbot jetzt einleiten

Antrag

zu beschließen:

den Antragstext wie folgt zu ändern:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, folgende Maßnahmen zu erwägen: ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Zudem wird die Landeshauptstadt Hannover über den Niedersächsischen sowie Deutschen Städtetag Unterstützung für ein solches Verbotsverfahren bei anderen Kommunen suchen, um sich gemeinsam mit ihnen an die jeweiligen Länder und den Bund zu wenden.

  • den Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung,
  • ein Verbot der „Jungen Alternative“,
  • die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD eingehend zu prüfen.

Begründung


Bleibt weitgehend unverändert, wird aber im letzten Absatz durch folgenden Text ersetzt:

Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat gezeigt, dass die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch sind. Aus diesem Grunde ist zunächst zu erwägen,

  • die AfD von der Parteienfinanzierung auszuschließen, wie es das Bundesverfassungsgericht am 23.01.2024 für die Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) beschlossen hat (BVerfGE 2 BvB 1/19),
  • ein Verbot der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“, die bereits als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist,
  • eine eingehende Prüfung zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten, bevor Bund und Länder sich dazu entschließen.

Die Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich.