Antrag Nr. 0175/2012:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2351/2011 (HSK VIII 2012-2014)

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2351/2011 (HSK VIII 2012-2014)

Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

3. Das HSK VIII hat ein Volumen von 115 Mio. Euro. Die Einzelheiten sind in der Anlage ersichtlich.

5. Die Grundsteuer wird im Rahmen des HSK VIII nicht erhöht.
6. Die Gewinnabführung der Sparkasse Hannover wird um zusätzlich 1 Mio. Euro erhöht.

7. Die pauschale Kürzung von Sach- und Personalaufwendungen quer durch alle Produkte sowie die Anhebung der disponiblen Ertragsarten wird um ein weiteres Prozent (1% Erhöhung) erhöht.

Begründung:

Der Haushalt 2012 weist ein strukturelles Defizit von 99 Mio. € auf. Das von der Verwaltung vorgelegte HSK VIII (DS 2351/2011) ist in finanzieller Hinsicht nicht umfangreich und bezüglich der Einsparungsvorschläge nicht weitreichend genug. Es sichert weder die finanzielle noch sachliche Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung Hannovers. Die vorgelegten Einsparvorschläge im Rahmen des HSK VIII in Höhe von 65 Mio. € zeigen, dass die Verwaltung das Defizit nur ansatzweise ausgleichen kann.

Daher hat die CDU-Ratsfraktion nach umfangreicher Prüfung aller Ausgabenpositionen ein eigenes Konsolidierungskonzept mit einem Gesamtvolumen von 115 Mio. € erstellt; weitere Einspareffekte zur Abdeckung des strukturellen Defizits ergeben sich zudem aus noch nicht bezifferbaren Maßnahmen.

Jens Seidel
Vorsitzender

Anlage