Antrag Nr. 0171/2020:
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Nato Manöver -US DEFENDER Europe 2020 - eine Maßnahme des Friedens und der Völkerverständigung?"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Nato Manöver -US DEFENDER Europe 2020 - eine Maßnahme des Friedens und der Völkerverständigung?"

Antrag

Beantragung einer aktuellen Stunde nach §15 der Geschäftsordnung des Rates der LHH Hannover für die Ratssitzung am 30.01. 2020.

Titel:

NATO Manöver „US DEFENDER Europe 2020" -eine Maßnahme des Friedens und der Völkerverständigung?

Im Rahmen von DEFENDER 2020 werden mehr als eine Division Soldaten bis zur russischen Grenze, inklusive Waffen, verbracht. Dabei werden sich die 37.000 Soldaten sowie Gerätschaften auch durch den Raum Hannover bewegen.


In einem Brief der Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer, wird Hannover unter vielen anderen Städten als betroffene Stadt aufgeführt.

Dirk Machentanz

Begründung