Drucksache Nr. 0171/2016:
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - 1. Änderung der Verbandsordnung

Inhalt der Drucksache:

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0171/2016
2
 

Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - 1. Änderung der Verbandsordnung

Antrag,

die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem beigefügten Beschlussvorschlag einschließlich einer eigenen Anlage (Anlagen 1 und 2) über die 1. Änderung der Verbandsordnung zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Es wird auf die Begründung in der beigefügten Beschlussvorlage Nr. A III B 360/2015 verwiesen. Vorgesehen ist die Änderung der Verbandsordnung in der Fassung vom 24.04.2012 (Beschlussdrucksache Nr. 0467/2012).

Gemäß § 8 Nr. 1 der Verbandsordnung des Zweckverbandes beschließt die Verbandsversammlung über Änderungen der Verbandsordnung. Für den Beschluss ist eine Weisung an die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung erforderlich.
20.21 
Hannover / 25.01.2016