Antrag Nr. 0166/2004:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 56-59

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0166/2004 (Originalvorlage)
2669/2003 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2669/2003 (HK V), lfd. Nr. 56-59

Änderungsantrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Herbst 2004 ein Konzept zur stärkeren Vernetzung und Bündelung der in den Stadtteilen erforderlichen sozialen Beratungs- Informations- und Hilfeleistungen für Familien, Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, Asylsuchende und andere - Aufgabenwahrnehmung des KSD, der offenen Seniorenarbeit - unter Einbeziehung der Stadtteilkulturarbeit - zu erarbeiten und den zuständigen Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Die bisher gemachten Erfahrungen im Reformprojekt Vernetzte Dienste sind bei der Konzepterstellung einzubinden.

Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. Die im Rahmen von HKP V vorgesehene Einsparvorgabe in Höhe von 2.112.900,- Euro (18,5 Stellen) ist über das gesamte Aufgabenspektrum des KSD zu erbringen.
2. Die Asylberatung bleibt als Beratungsleistung mit einer Standardreduzierung ( u.a. Hausbesuche) erhalten.
Die Gemeinwesenarbeit in problematischen Stadtteilen wird auch künftig in ausreichendem Maße gewährleistet.
3. Im Konsolidierungszeitraum wird das Kontraktmanagement auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet mit dem Ziel, die Sachkosten im HzE-Bereich mindestens um 1.000.000,- Euro zu senken.
4. Unter Einbeziehung des Kommunalen Seniorenservice und der Stadtteilkulturarbeit sollen die notwendigen sozialen Dienstleistungen (gesetzlich verpflichtende und freiwillige Leistungen) stärker als bisher gebündelt und stadtbezirksorientiert mit einer integrierten Fach- und Ressourcenverantwortung erbracht werden.
Parallelstrukturen sind unter dem Aspekt von Bürgernähe kritisch zu hinterfragen und abzubauen.
Begründung:

Die bisher im Bereich Jugend, Senioren und Kultur erarbeiteten Netzwerke arbeiten noch zu stark mit Parallelstrukturen und bündeln entsprechend zu viele Ressourcen.

Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender