Antrag Nr. 0162/2019:
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2969/2018: Kampfmittelbeseitigung in der Landeshauptstadt Hannover; Öffentliches Kataster mit Informationen zur Kampfmittelbeseitigung

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0162/2019 (Originalvorlage)
2969/2018 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Die FRAKTION

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2969/2018: Kampfmittelbeseitigung in der Landeshauptstadt Hannover; Öffentliches Kataster mit Informationen zur Kampfmittelbeseitigung

Antrag

Der Antragstext wird um folgenden Passus (kursiv) erweitert:

Antrag,
zu beschließen, die präventive und systematische Suche nach Kampfmitteln in der Landeshauptstadt Hannover und die Fähigkeiten zur Planung und Umsetzung von Evakuierungsmaßnahmen durch die Aufstockung personeller Ressourcen zu stärken. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, folgende Stellen im Fachbereich 37 im Stellenplan 2019/2020 einzurichten:

Sachbearbeiter/-in Kampfmittelerforschung (A12)
Sachbearbeiter/-in Einsatzvorbereitung und Geoinformation (A11)
Sachbearbeiter/-in Interne Bearbeitung (A09)
Sachbearbeiter/-in Redaktion, Internet, Intranet und Neue Medien (E10)

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Erkenntnisse, die im Rahmen der Gefahrenerforschung, Sondierung und Kampfmittelräumung erlangt werden, in ein öffentlich zugängliches Kataster (bspw. im Rahmen des Angebots auf www.hannover-gis.de) einzupflegen. Ebenso werden die der Verwaltung aus bereits erfolgten Sondierungen und Räumungen bereits vorliegenden Erkenntnisse, sowie die weiterer kommunaler und der Stadt verbundenen Unternehmen (bspw. Stadtwerke Hannover für Leitungsbau, infrastrukturgesellschaft Hannover für U-Bahn-Bau, üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe) ebenfalls in diesem öffentlichen Kataster erfasst

Begründung

Angefangen mit der Luftbildauswertung seitens der Landesbehörde LGLN und fortgeführt durch über 70 Jahre Baumaßnahmen in der Stadt Hannover und der Stadtwerke Hannover ist für einen großen Teil des Stadtgebiets bereits eine Sondierung auf Kampfmittel erfolgt.
Mangels zentralen Katasters liegen diese Information aber nicht öffentlich und gesammelt vor, so dass Gebiete ggf. durch verschiedene Bau-Unternehmen erneut angefragt und sondiert werden. Mit einem öffentlich zugänglichen Kataster könnten hier sowohl Steuergelder für den Bau öffentlicher Projekte als auch Bauzeit eingespart werden (Bearbeitungsdauer für eine Luftbildsondierung durch die LGLN ca. 8-12 Wochen).

Julian Klippert (Fraktionsvorsitzender)