Antrag Nr. 0161/2024:
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zum Thema: Gewalt an Schulen entgegenwirken – Maßnahmen zur akuten Unterstützung an hannoverschen Schulen entwickeln, fördern und umsetzen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0161/2024 (Originalvorlage)
0180/2024 (Änderungsantrag)

Beratungsverlauf:

  • 24.01.2024: Schul- und Bildungsausschuss: inkl. der Änderungen aus DS 0180/20224 mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen beschlossen
  • 01.02.2024: Verwaltungsausschuss: Einschl. Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 0180/2024 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen
  • 29.02.2024: Ratsversammlung: Einsch. Änderungen aus Drucks. Nr. 0180/2024 mit 1 Enthaltung beschlossen.

Antragsteller(in):

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zum Thema: Gewalt an Schulen entgegenwirken – Maßnahmen zur akuten Unterstützung an hannoverschen Schulen entwickeln, fördern und umsetzen

Antrag, zu beschließen:


Die Verwaltung wird beauftragt,

- den Schulen passgenaue Präventionsprogramme anzubieten, die lebensweltlich orientiert Demokratiebildung, Stärkung der sozialen Kompetenzen und Gewaltprävention miteinander verbinden und sie bei relevanten strafrechtlichen Handlungen mit wirkungsvollen ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu unterstützen.

- hierbei insbesondere den besonders wirkungsvollen Ansatz der Peer-Education zu berücksichtigen, denn zum einen sind Gleichaltrige wichtige Vorbilder in Bildungs- und Sozialisationsprozessen und zum anderen wird Demokratie durch aktive Einbindung für Schüler*innen bzw. Jugendliche unmittelbar erfahrbar

Begründung


Wir wollen unsere Schulen bei ihrem Auftrag wirkungsvoll unterstützen: Gemeinsam wollen wir uns gegen Gewalt, für Demokratie und ein respektvolles, friedliches Miteinander engagieren. Nur wer die Grundrechte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kennt und als Grundlage unseres Zusammenlebens akzeptiert, wird sie respektieren und schützen.

In den letzten Tagen und Wochen ist die Öffentlichkeit in Hannover von Meldungen über Gewalttaten an Schulen und im Umfeld von Schulen erschüttert worden. Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen berichten von einem deutlichen Anstieg unterschiedlicher Respektlosigkeiten, Grenzverletzungen und von körperlichen Übergriffen, von Vandalismus, von hasserfüllter Sprache und einem insgesamt gestiegenen Konfliktpotenzial und aggressiver Stimmung. Schüler*innen sind sowohl Täter*innen wie auch Opfer, beteiligt sind oft auch schulfremde Personen oder Erziehungsberechtigte. Dabei ist klar, dass Konflikte, die in der Schule bzw. im Umfeld der Schule ausgetragen werden, in der Mehrzahl ihre Ursache außerhalb der Schule haben.

Nur durch entschlossenes Handeln kann in unseren Schulen und in den Stadtquartieren ein von Respekt und Toleranz geprägtes friedliches Miteinander bewahrt bleiben oder wiederhergestellt werden. Daher ist es wichtig, Gewalt nicht nur durch ordnungspolitische Maßnahmen an andere Orte zu verdrängen, sondern sowohl Schule und den außerschulischen Bereich sozialräumlich zusammen zu denken und daraus neue Konzepte und Handlungsoptionen zu entwickeln.

Unsere Schulen haben hier bereits mit der Unterstützung der LHH und des Landes Konzepte zur Gewaltprävention und Stärkung sozialer Kompetenzen ihrer Schüler*innen entwickelt.

Wir halten eine Vorfestlegung auf bestimmte Präventionsprogramme nicht zielführend, da bereits zahlreiche Präventionsmaßnahmen an Schulen umgesetzt werden und diese durch weitere passgenaue Maßnahmen individuell ergänzt werden sollten.

In den Kontext von passgenauen Maßnahmen gehören auch polizeiliche oder ähnliche Maßnahmen von Ordnungsdiensten, die präventiv eingesetzt werden sollen und gleichzeitig bei strafrechtlich relevanten Handlungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Drogenverkauf, Diebstählen, etc.) selbstverständlich hinzugezogen werden sollten.

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Dr. Daniel Gardemin

Fraktionsvorsitzende