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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE. und Fraktion DIE PARTEI & Volt: Resolution Verurteilung der türkischen Angriffe auf mehrheitlich von Kurd*innen bewohntes syrisches und irakisches Staatsgebiet
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover verurteilt aufs Schärfste die türkischen Angriffe auf kurdische Gruppen und ihre Selbstverwaltung auf syrischem und irakischem Staatsgebiet unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und solidarisiert sich mit den kurdischen, assyrischen, arabischen aber auch regierungskritischen türkischen Einwohner*innen Hannovers sowie der Opfer der türkischen Angriffe. Wir fordern den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung auf, seine völkerrechtswidrigen Aggressionen einzustellen und die Souveränität des syrischen und des irakischen Staates zu respektieren.
Begründung
Die neuesten Angriffe des türkischen Militärs auf syrischem und irakischem Staatsgebiet werden mit angeblich gestiegenen terroristischen Aktivitäten der PKK gerechtfertigt, zerstören aber demokratische Strukturen, die die YPG gemeinsam mit Bewohner*innen des kurdischen Teils von Syrien (Rojava) nach der erfolgreichen Zurückdrängung des sogenannten Islamischen Staates aufgebaut und dabei auch die Frauen- und Minderheitenrechte berücksichtigt hat. In der autonomen Region Kurdistan im Nordirak haben sich seit ihrer Gründung 1991 feste staatliche Strukturen gebildet, die ebenfalls auf demokratischen Grundsätzen beruhen.
Mit dem aktuellen Vorstoß greift die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan Gebiete an, die mehrheitlich von Kurd*innen bewohnt werden. Dabei verletzt sie Menschenrechte und die Souveränität anderer Staaten und handelt damit völkerrechtswidrig.
