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Insolvenzverfahren "Kinder der Kraniche" - Zuwendung für den Monat Februar 2008
Antrag,
der Zahlung einer weiteren Zuwendung für den Monat Februar 2008 in Höhe von 40.300 € an den Insolvenzverwalter des Vereins „Die Kinder der Kraniche e. V." zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Durch die Zuwendung soll der Fortbestand der verbliebenen sechs Einrichtungen sichergestellt werden. Die Bereitstellung der rund 300 Plätze stellt unter anderem den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sicher und ermöglicht den Sorgeberechtigten so die Beruftätigkeit. Das Betreuungsangebot fördert somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
| Investitionen | in € | bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position | Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten | in € p.a. | bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position |
|---|
| Einnahmen | Einnahmen |
|---|
| Finanzierungsanteile von Dritten | | | Betriebseinnahmen | | |
| sonstige Einnahmen | | | Finanzeinnahmen von Dritten | | |
| Einnahmen insgesamt | 0,00 € | | Einnahmen insgesamt | 0,00 € | |
| Ausgaben | Ausgaben |
|---|
| Erwerbsaufwand | | | Personalausgaben | | |
| Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung | | | Sachausgaben | | |
| Einrichtungsaufwand | | | Zuwendungen | 40.300,00 € | 4645.000/718000 |
| Investitionszuschuss an Dritte | | | Kalkulatorische Kosten | | |
| Ausgaben insgesamt | 0,00 € | | Ausgaben insgesamt | 40.300,00 € | |
| Finanzierungssaldo | 0,00 € | | Überschuss / Zuschuss | -40.300,00 € | |
Diese Mittel stellen den laufenden Betrieb der Kindertagesstätten des Vereins "Die Kinder der Kraniche e.V". für den Monat Februar sicher. Es handelt sich somit nur um die Kosten für einen Monat. Diese stehen im Kindertagesstättenbudget zur Verfügung.
Begründung des Antrages
Der Insolvenzverwalter und die Verwaltung führen seit November letzten Jahres detaillierte Verhandlungen mit zurzeit noch einem Interessenten wegen der Übernahme der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Kindertagesstätten "Der Kinder der Kraniche" e. V.
Bereits mit Beschlussdrucksache 3036/2007 und 3088/2007 wurde der Betrieb durch Übernahme der laufenden Zahlungen für die Monate Dezember und Jaunar 2008 sichergestellt. Die vom Insolvenzverwalter terminlich in Aussicht gestellte Übernahme der Kindertagesstätten zum 1.2.2008 konnte jedoch - entgegen den Erwartungen - leider nicht eingehalten werden, weil der Insolvenzverwalter die Verhandlungen mit dem Betriebsrat über den notwendigen Sozialplan noch nicht abschließen konnten. Diese sind allerdings in einem fortgeschrittenen Stadium, so dass an einer grundsätzlichen Übergabe zurzeit keine Zweifel bestehen. Anstatt eine Aufteilung der Einrichtung - mit ungewissem Ausgang - hinzunehmen, wird deshalb vorgeschlagen, erneut die laufenden Betriebskosten für den kommenden Monat dem Insolvenzverwalter zur Verfügung zu stellen.
Um den laufenden Betrieb der Kindertagesstätten des Vereins „Die Kinder der Kraniche e. V." für den Monat Februar 2008 sicherzustellen wird eine Zuwendung in der o. g. Höhe benötigt. Es wird davon ausgegangen, dass eine Übernahme zum 1.3.2008 möglich wird.
51.4
Hannover / 22.01.2008
Beschlussdrucksache