Mit der Informationsdrucksache Nr. 0467/2022 wurde das Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße 2022 vorgestellt. Ausgangslage war ein hohes Konfliktpotential im Bereich des Küchengartenplatzes und der Limmerstraße. Anwohner*innen beschwerten sich zunehmend über Ruhestörungen und eine Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Unrat, teilweise Sperrmüll und sogar gefährlichen Abfällen in Form von Glasbruch. Es war daher notwendig, kurzfristig Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen zu entwickeln und diese so zu konzipieren, dass sie spätestens zum Frühjahr 2022 Wirkung entfalten könnten.

Das Handlungskonzept Küchengarten Limmerstraße umfasste insgesamt fünf Handlungsfelder: Präsenz, Prävention, Sauberkeit, Lärm und Alternative Orte. Um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, mussten die einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen und gleichzeitig Wirkung entfalten. Hierzu gab es während der Durchführungsphase regelmäßige Termine mit der Polizei, den diversen Stadtverwaltungsstellen und weiteren externen Kooperationspartner*innen wie z. B. dem Kollektiv 17 (Siebzehn GbR).

Nunmehr wird nach dem Ende der Maßnahmen der in der Anlage beigefügte gemeinsame Abschlussbericht von LHH und Polizei vorgestellt.

Zusammenfassend ist folgendes hervorzuheben:

1. Präsenz
Um ein abgestimmtes niedrigschwelliges Einschreiten auf dem Küchengarten und der Limmerstraße zu gewährleisten, haben die Polizei, hier das PK Limmer, und der städtische Ordnungsdienst (SOD) im Sommerhalbjahr (vom 01.04. bis 30.09.2022) kooperative Einsatzdienste entlang des Platzes und in den angrenzenden Bereichen an den Wochenenden durchgeführt. Aufgrund der Geltungsdauer der polizeilichen Einsatzverfügung bis zum 30.09.2022 hat der städtische Ordnungsdienst das Einsatzgebiet ab 01.10.2022 eigenständig kontrolliert. Das Personenaufkommen schwankte witterungsbedingt sehr. In Spitzenzeiten waren bis zu 500 Personen im Areal Küchengarten und Limmerstraße anzutreffen. Es konnten zahlreiche Ordnungswidrigkeitsverfahren u. a. wegen Lärms (74) oder wildem Urinieren (18) aufgenommen werden.

Neben der Polizei und dem SOD war das Kollektiv 17 mit einem Gesamtkonzept „LimmernLabor“ und dem Ansatz der Awareness (also der Achtsamkeit und Rücksichtnahme) und des Konfliktmanagements im Bereich Limmerstraße und Küchengarten aktiv. Ziel war, dass vor ordnungsrechtlichen oder repressiven Maßnahmen, niedrigschwellige Ansprachen erfolgen sollten. Dabei haben Teams die Nutzer*innen der Orte von 21.00 Uhr bis 02.00 Uhr gezielt angesprochen und auf die Grenzen und Regeln der Nutzung des öffentlichen Raums aufmerksam gemacht.

Daneben wurde ein begleitendes Beschwerdemanagement für Anwohner*innen geschaffen. Anwohnende und andere Interessengruppen konnten Kontakt über die allgemeinen Kanäle des LimmernLabor (z.B. Webseite, Instagram, Veranstaltungen, persönliche Treffen) aufnehmen, um ihre Interessen vorzubringen.

2. Prävention
Die Straßensozialarbeit des Fachbereichs Jugend und Familie war regelmäßig an den Wochenenden präsent. Der gesetzliche Jugendschutz führte in den Abendstunden beim Verkauf von Alkohol Alterskontrollen an den Kiosken und Supermärkten des Einzugsgebietes durch. Sofern sich Kinderschutzfälle abzeichneten, wurde im Einzelfall geprüft, in welcher Form eine Intervention erfolgen kann.
Auf Grundlage der Berichte der Streetworker*innen des Jugendschutzes kann zusammengefasst werden, dass keine Fälle von Alkoholverkauf (Spirituosen, Wein und Bier) an unter Sechzehnjährige festgestellt wurden und keine Fälle von Spirituosenverkauf an Minderjährige beobachtet wurden. Noch nicht vorhandene Jugendschutzgesetzestexte wurden den Verkaufsstellen ausgehängt.

3. Lärm
Der Informationsaustausch zu behördlichen Genehmigungen, Erlaubnissen, Auflagen etc. zwischen den berührten Fachbereichen von Stadt- und Regionsverwaltung wurde intensiviert. Lärmende Personen wurden auf Basis einer abgestimmten Handlungsanweisung zunächst durch Ansprachen/Ermahnungen sensibilisiert. Nach einer einmaligen Ermahnung durch die gemeinsamen Streifen, wurden Musikboxen nach 22 Uhr konsequent eingezogen und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Es wurden im o. g. Zeitraum insgesamt über 50 Boxen sichergestellt.

4. Sauberkeit
Ein zentrales Problem war die Verschmutzung. Das Teilprojekt Sauberkeit der AG Sicherheit und Ordnung wurde federführend von aha betreut und konnte erfolgreich die Bemühungen des Kollektiv 17, der engagierten Einwohner*innen, sowie der städtischen Fachbereiche Umwelt und Stadtgrün und Stadtentwässerung für eine Verbesserung der Stadtsauberkeit bündeln. Dies geschah zum einen durch gezielte Kommunikation mit den Nutzer*innen des öffentlichen Raumes hinsichtlich ihres Verhaltens und zum anderen durch innovative Lösungen wie der Gestaltung von Abfallbehältern mit lokalen Botschaften der Initiative LimmernLabor. Diese sowie „Flexi-Carebleche“ zur Entsorgung von Glasbruch wurden an zentralen Orten aufgestellt; ebenso spezielle Abfallbehälter für Pizza-Verpackungen.

5. Alternative Orte
Um ein gesteuertes Angebot mit alternativen Orten zu erproben, wurden vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün verschiedene Flächen vorgeschlagen, die mit Hilfe einer gezielten Belebung eine Alternative bieten sollten. Im Projektzeitraum wurden zwei Veranstaltungen durch die Stadtverwaltung organisiert (eine Party im Bereich Fährmannswiese und Ihmegalerie an der Spinnereistraße). Im Rahmen der Teil-AG „Nachtbürgermeister“ wurde seit März 2022 die Veranstaltungsreihe „Clubgipfel“ durchgeführt, zu der alle Clubs im Stadtbezirk 10 eingeladen sind. Dabei wird das Ziel verfolgt, bedarfsgerechtere Angebote für junge Menschen in den Clubs anzubieten und die „Generation Corona“ an die Clubs heranzuführen.

Fazit:

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.