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Änderungsantrag von Herrn Breitling zu Drucks. Nr. 2793/2022: Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit - Ergänzung Förderung von Seminaren und Exkursionen zur politischen Bildung
Antrag
der Jugendhilfeausschuss des Rates der Landeshauptstadt Hannover möge
beschließen, die DS Nr. 2793/2022 wie folgt zu ändern:
1. Formulierung der Themenbereiche:
Änderung des Textes in Nr. 4.3.1.1 wie folgt:
Gefördert werden Vorhaben der politischen Bildung zu den Themen
NationalsozialismusParlamentarische DemokratieKinderrechtePrävention der gruppenbezogener MenschenfeindlichkeitFörderung politischer SelbstwirksamkeitEuropäische Union
2. Wohnsitz der Teilnehmenden:
Änderung des Textes in Nr. 4.3.1.2 wie folgt:
Förderfähige Teilnehmende müssen ihren Wohnsitz im Stadtgebiet Hannover haben und im Alter von wenigstens 14 und höchstens 26 Jahren sein, wobei der überwiegende Anteil der Teilnehmenden ihren/seinen Wohnsitz im Stadtgebiet haben muss.
3. Teilnahmelisten bei Online-Seminare:
Änderung des Textes in Nr. 4.3.3.4 wie folgt:
Bei Online-Seminaren kann die persönliche Unterschrift durch eine Email jedes Teilnehmenden ersetzt werden, in dem der*die Teilnehmende die Anwesenheit im Seminar bestätigt eine persönliche Unterschrift der Seminarleitung, welche die Richtigkeit der Teilnehmendenliste und die Anwesenheit im Seminar bestätigt, ersetzt werden.
Begründung
Zu 1.: Maßnahmen politischer Bildung zu planen und durchzuführen, muss bedarfsorientiert möglich sein. Eine abschließende Aufzählung von möglichen Themenbereichen politischer Bildung schränkt die Autonomie der freien Träger massiv ein und erschwert, dass junge Menschen sich ihre Themen selbst wählen. Der in der politischen Bildung gültige Minimalkonsens zur Zielsetzung politische Bildung eines Begriffsbestimmung ist der Beutelsbacher Konsens.
Zu 2.: Bildungsmaßnahmen und Seminare richten sich häufig an einen speziell interessierten Teilnehmenden-Kreis, bei Online-Maßnahmen könnten Teilnehmenden aus dem ganzen Bundesgebiet zusammenkommen. Um zumindest bei diesen Maßnahmen nach 4.3 eine etwas größere Flexibilität zu ermöglichen, sprechen wir uns für eine Öffnung des Kreises der förderfähigen Teilnehmer*innen aus, solange sich die Maßnahme schwerpunktmäßig an Teilnehmende aus der LHH richtet.
Zu 3.: Als einziges aus unserer Sicht praxistaugliche Verfahren für einen Nachweis der Teilnehmer*innen-Zahl bei online stattfindenden Seminaren eignet sich aus unserer Sicht eine von der Seminarleitung für die Richtigkeit unterschriebene Teilnehmer*innen-Liste wie als Verfahren z.B. für die Abrechnung politischer Bildungsmaßnahmen auf Landesebene Standard.
