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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu Fahrradstraßen
Antrag
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung einzulegen und das im Prozess eingeführte Gutachten zu veröffentlichen.
Begründung
Das im Rahmen des Rechtsstreits um die Kleefelder Straße ergangene Urteil zur Ausgestaltung von Fahrradstraßen könnte weitreichende Auswirkungen auf die weiteren Fahrradstraßen in der Landeshauptstadt entfalten. Vor diesem Hintergrund erscheint eine zweitinstanzliche Klärung zur Erlangung von Rechts- und Handlungssicherheit geboten.
