Antrag Nr. 0143/2019:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2895/2018: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2085/2018: Hannover deklariert sich als sicherer Hafen

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2895/2018: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2085/2018: Hannover deklariert sich als sicherer Hafen

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Antrag zu beschließen:

1. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen, insbesondere durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz, einzusetzen.
2. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
3. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht-werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschcn in Kauf nehmen.
4. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
5. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover ist bereit, auch Geflüchteten, die in See­not geraten sind, Obdach und Hilfe zu gewähren, sofern eine bundesseitige finanzielle Unterstützung gewährleistet ist, und appelliert an die Bundesregierung, deren Unterbringung durch ein Bundesprogramm zu regeln.

(...)

Begründung

Die Landeshauptstadt Hannover sollte die Initiative „Seebrücke - schafft sichere Häfen" unterstützen, sich als „sicheren Hafen" deklarieren und damit die Bereitschaft signalisieren, geflüchteten Menschen in Seenot zu helfen. Auch die Region Hannover hat diesen löblichen Schritt bereits unternommen. Die Landeshauptstadt Hannover darf sich hier nicht verstecken.

Selbstverständlich muss den Menschen, welche in Seenot geraten sind, geholfen werden. Dies gilt auch für sich in Reichweite befindende Schiffe der Bundesrepublik Deutschland. Zu unterscheiden ist hier allerdings zwischen einer unerlässlichen Hilfeleistung im Notfall und einer aktiven Suche nach sich in Seenot befindlichen Menschen.

Jens Seidel

Vorsitzender