Der Antragstext wird wie folgt
geändert:
Antrag zu beschließen:
1. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen, insbesondere durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz, einzusetzen.
2. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
3. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht-werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschcn in Kauf nehmen.
4. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
5. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover ist bereit, auch Geflüchteten, die in Seenot geraten sind, Obdach und Hilfe zu gewähren, sofern eine bundesseitige finanzielle Unterstützung gewährleistet ist, und appelliert an die Bundesregierung, deren Unterbringung durch ein Bundesprogramm zu regeln.
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