Informationen:
Nachrichtlich:
- Ratsversammlung
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr. 0143/2013 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Duldung von Menschen nach dem Zuwanderungsgesetz
in der Ratssitzung am 14.03.2013, TOP 5.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An die Ratsversammlung (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Duldung von Menschen nach dem Zuwanderungsgesetz
in der Ratssitzung am 14.03.2013, TOP 5.1.
Pro Asyl geht davon aus, dass in der BRD 87.000 Personen mit dem Status einer Duldung leben. Bei der Duldung handelt es sich um eine Aufschiebung der Ausreisepflicht, nicht um einen Aufenthaltstitel. Mit dem Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2000 sollte die Duldung abgeschafft und durch Aufenthaltstitel ersetzt werden. Dazu kam es jedoch nicht. Daher leben Menschen teilweise jahrzehntelang mit einer Duldung in der BRD. Kinder wachsen in diesem unsicheren Rechtszustand auf und können bei kriminellem Verhalten in Länder abgeschoben werden, die sie nur aus Erzählungen kennen. Eine Berufsausübung wird ihnen ggf. nur nach einer Vorrangprüfung gestattet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Menschen mit dem Status einer Duldung lebten in den letzten 5 Jahren in der LH Hannover (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
2. Wie viele Menschen mit dem Status einer Duldung erhielten in Hannover eine Aufenthalts- oder eine Arbeitsgenehmigung und wie viele Anträge wurden abgelehnt?
3. Wie viele Menschen mit dem Status einer Duldung befinden sich aktuell in Förderprogrammen zur schulischen und/oder beruflichen Qualifizierung?
Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Menschen mit dem Status einer Duldung lebten in den letzten 5 Jahren in der LH Hannover (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
2. Wie viele Menschen mit dem Status einer Duldung erhielten in Hannover eine Aufenthalts- oder eine Arbeitsgenehmigung und wie viele Anträge wurden abgelehnt?
3. Wie viele Menschen mit dem Status einer Duldung befinden sich aktuell in Förderprogrammen zur schulischen und/oder beruflichen Qualifizierung?
Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender
Text der Antwort
Frage1: Wie viele Menschen mit dem Status einer Duldung lebten in den letzten 5 Jahren in der LH Hannover (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Vor dem Hintergrund des Zuwanderungsgesetzes (2005) und der Altfall- und Bleiberechtsregelungen (ab 2006) hat sich die Zahl der Duldungsinhaber bei steigender Ausländerzahl in Hannover seit 2004 bis heute fast halbiert.
Anzahl der Duldungsinhaber im Einzelnen:
2012 821
2011 763
2010 811
2009 836
2008 848
2007 1.124
2006 1.464
2005 1.521
2004 1.589
Frage 2: Wie viele Menschen mit dem Status einer Duldung erhielten in Hannover eine Aufenthalts- oder eine Arbeitsgenehmigung und wie viele Anträge wurden abgelehnt?
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da das Fachverfahren eine entsprechende Auswertung nicht ermöglicht. Eine händische Durchsicht der Ausländerakten ist wegen der großen Anzahl nicht vertretbar.
Frage 3: Wie viele Menschen mit dem Status einer Duldung befinden sich aktuell in Förderprogrammen zur schulischen und/oder beruflichen Qualifizierung?
Diese Daten werden von uns nicht erfasst.
Vor dem Hintergrund des Zuwanderungsgesetzes (2005) und der Altfall- und Bleiberechtsregelungen (ab 2006) hat sich die Zahl der Duldungsinhaber bei steigender Ausländerzahl in Hannover seit 2004 bis heute fast halbiert.
Anzahl der Duldungsinhaber im Einzelnen:
2012 821
2011 763
2010 811
2009 836
2008 848
2007 1.124
2006 1.464
2005 1.521
2004 1.589
Frage 2: Wie viele Menschen mit dem Status einer Duldung erhielten in Hannover eine Aufenthalts- oder eine Arbeitsgenehmigung und wie viele Anträge wurden abgelehnt?
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da das Fachverfahren eine entsprechende Auswertung nicht ermöglicht. Eine händische Durchsicht der Ausländerakten ist wegen der großen Anzahl nicht vertretbar.
Frage 3: Wie viele Menschen mit dem Status einer Duldung befinden sich aktuell in Förderprogrammen zur schulischen und/oder beruflichen Qualifizierung?
Diese Daten werden von uns nicht erfasst.