Anfrage Nr. 0127/2015:
Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zur Fahnenhissung gegen unliebsame Kundgebungen

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Die Hannoveraner zur Fahnenhissung gegen unliebsame Kundgebungen

Anlässlich der beiden legalen und genehmigten, aber bei der Ratsmehrheit unerwünschten Kundgebungen (HOGESA, 15.11.2014 und DEMO FÜR ALLE, 22.11.2014) wurden sowohl vor dem Rathaus als auch am Steintor Flaggen gehisst. Gegen HOGESA wurden Flaggen mit der Inschrift "Hannover steht auf gegen rechts" aufgehängt, während bei der "Demo für alle" Regenbogenfahnen gehisst wurden, die sich offensichtlich gegen die Inhalte dieser Demo richteten.

Wir fragen die Verwaltung:
  1. Wurden diese Flaggen seitens der Stadtverwaltung gehisst?
  2. Auf welcher Rechtsgrundlage geschah das?
  3. Ist die Verwaltung sich bewusst, dass sie damit die Neutralitätspflicht verletzt, zumal es in einem Rechtsstaat, der Deutschland immer noch zu sein beansprucht, völlig verfassungskonform ist, eine nicht linke Position einzunehmen. Und ist der Verwaltung bewusst, dass sie mit einer solchen Flaggenhissung einen Teil der Bürgerschaft vor den Kopf stößt?

Gerhard Wruck
Ratsherr