Antrag Nr. 0126/2023:
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die LINKE. und Die PARTEI & Volt: Resolution zur Solidarität mit Rettungs- und Sicherheitskräften in der Landeshauptstadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die LINKE. und Die PARTEI & Volt: Resolution zur Solidarität mit Rettungs- und Sicherheitskräften in der Landeshauptstadt Hannover

Antrag

zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover erklärt seine Solidarität mit allen Beschäftigten und Mitgliedern der Rettungsdienste sowie der Sicherheits- und Ordnungskräfte und verbindet dies mit einem nachdrücklichen Dank für ihren Einsatz, insbesondere in der Silvesternacht des vergangenen Jahres. Die Mitglieder des Rates stehen solidarisch hinter allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Beschäftigten und Mitgliedern der Rettungsdienste sowie der Sicherheits- und Ordnungskräfte und verurteilen auf das Schärfste jede Gewalt und Gewaltandrohung gegen sie.

Gewaltlosigkeit und Respekt – gerade gegenüber Menschen, die zur Rettung und zum Schutz anderer Menschen beitragen – ist eine zentrale Grundlage für unser Gemeinwesen und für das Zusammenleben in unserer Stadt.

Der Rat der Landeshauptstadt erwartet die lückenlose Aufklärung der gewalttätigen Zwischenfälle der Silvesternacht 2022/2023 und wird entsprechende Schlussfolgerungen daraus ziehen, um künftig derartige Vorkommnisse so weit wie möglich vermeiden zu helfen.

Gleichzeitig stellt sich der Rat entschieden gegen jegliche populistische, rassistisch motivierte Instrumentalisierung der Ereignisse.

Begründung

Die gewalttätigen Übergriffe der Silvesternacht sind, ebenso wie anderweitige Vorkommnisse gleicher Art, nicht hinzunehmen. Völlig inakzeptabel ist es, dass dabei Menschen angegriffen oder bedroht werden, die andere Menschen retten oder schützen. Aus diesem Grund verurteilt der Rat der Landeshauptstadt derartige Vorkommnisse, erwartet deren zügige und lückenlose Aufklärung und wird die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus ziehen. Bei diesen Schlussfolgerungen wird der Rat die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Ursachen (Geschlechterspezifika, insbesondere fehlgeleitetes Männlichkeitsgebaren, fehlender Respekt vor dem Rechtsstaat und seinen Institutionen, Aufmerksamkeitsökonomie/Social Media, Alkoholkonsum, post-pandemische Wahrnehmung von Rettungs- und Sicherheitskräften / Querdenker*innen, interkulturelle Differenzen etc.) berücksichtigen sowie auch die Ausweitung von Böllerverbotszonen erwägen.


Lars Kelich Dr. Daniel Gardemin/Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitz

Felix Semper Wilfried H. Engelke Dirk Machentanz Juli Klippert
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitz