Informationen:
Beratungsverlauf:
- 31.01.2013: Ratsversammlung: Wird schriftlich beantwortet
Anfragesteller(in):
PIRATEN-Fraktion
PIRATEN-Fraktion
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Auf welcher konkreten Zahlen- und Rechtsgrundlage bestand im Fall des Misburger Bades bisher der Status als Betrieb gewerblicher Art?
2. Wieso und auf welcher Rechtsgrundlage wird der Wegfall des Status als Betrieb gewerblicher Art im Fall des Misburger Bades erst jetzt eineUmsatzsteuerpflicht auslösen?
3. Inwieweit wurde das zuständige Finanzamt in die mehrfach vorgenommenen Pachtvertragsänderungen für das Misburger Bad einbezogen und ggf. mit welchen Ergebnissen?
Dirk Hillbrecht