Informationsdrucksache Nr. 0117/2019:
Konzept zur städtischen Unterstützung der Kinderkonferenzen für Grundschülerinnen und Grundschüler (früher: Kinderregionalkonferenzen)

Inhalt der Drucksache:

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0117/2019
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Konzept zur städtischen Unterstützung der Kinderkonferenzen für Grundschülerinnen und Grundschüler (früher: Kinderregionalkonferenzen)

Mit einem Haushaltsbegleitantrag zum Haushalt 2017/2018 (Änderungsantrag zu DS 1685/2016) wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur inhaltlichen Begleitung der „Kinderregionalkonferenzen“ vorzulegen. Diesem Auftrag kommt die Verwaltung hiermit nach.

Vorbemerkung
Der Begriff „Kinderregionalkonferenzen“ wird von den Organisator*innen selbst nicht mehr benutzt, weil er eine Verbreitung in der Region Hannover nahelegt, die nicht wirklich gegeben ist. Stattdessen wird nur noch die neutralere Bezeichnung „Kinderkonferenzen“ benutzt. Die vorliegende Drucksache folgt dieser Praxis.

Ausgangslage
Kinderkonferenzen für Grundschülerinnen und Grundschüler finden seit 2006 statt. Sie sind also ein bereits gut eingespieltes Instrument der Demokratiestärkung im Grundschulbereich in Hannover. Sie stellen eine gewachsene Form der demokratischen Selbstorganisation dar, die gänzlich ohne Zutun der Stadtverwaltung allein aus schulischer Eigeninitiative im Rahmen eines Netzwerkes, das sich „Demokratie von Anfang an“ nennt, entstanden ist. Die Kinderkonferenzen gründen auf die Arbeit und die Existenz von Schulparlamenten in mehr als 40 Grundschulen in Hannover. Ein Schulparlament ist die beschlussfassende Vollversammlung aller Klassensprecher*innen. Sie setzen also schon die Existenz einer demokratisch gewählten Vertretung auf Klassenebene (es werden jeweils ein Mädchen und ein Junge gewählt) voraus. Die Kinderkonferenzen stellen somit die dritte und höchste Ebene eines erfolgreichen und lebendigen demokratischen Repräsentationsprozesses in Grundschulen dar. Das vorliegende Konzept soll einen begünstigenden und unterstützenden Rahmen für den Fortbestand dieser aus sich selbst heraus bereits erfolgreichen Selbstorganisation der Kinderkonferenzen etablieren.
In den letzten fünf Jahren hat die Landeshauptstadt Hannover durch das Sachgebiet Integration (OE 50.60) finanzielle, organisatorische und inhaltliche Unterstützung dafür geleistet, dass pro Jahr eine Kinderkonferenz – jeweils in zeitlicher Nähe zum Weltkindertag – im Neuen Rathaus durchgeführt werden konnte. Unabhängig davon fanden und finden weitere Kinderkonferenzen (bis zu zwei pro Jahr) in Räumen von Grundschulen statt, die am Netzwerk „Demokratie von Anfang an“ teilnehmen und dafür ihre Ressourcen einsetzen. Die Konferenz zum Weltkindertag wurde bislang als singulärer Teil innerhalb des städtischen Programms zur kommunal-politischen Bildung „SMS“ (Stadt macht Schule) berücksichtigt und gefördert. SMS ist eine Aktivität der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus im Sachgebiet Integration. Zu einer ganzheitlichen Betrachtung des gesamten Netzwerkes von Schulparlamenten in den hannoverschen Grundschulen über die punktuelle Zusammenarbeit mit dem Netzwerk zum Weltkindertag ist es bisher noch nicht gekommen. Ebenso fehlte bislang die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Schule zu diesem Thema.

Absicherung der Kinderkonferenzen durch eine Kooperationsvereinbarung
Seit Anfang 2017 laufen Gespräche in verschiedenen Konstellationen zwischen den unterschiedlichen Kooperationspartnern – einschließlich der Landesschulbehörde – des Netzwerkes „Demokratie von Anfang an“, die dessen Fortbestand sichern wollen. Die Gespräche sind mittlerweile soweit gediehen, dass ein Konsens darüber hergestellt wurde, dass eine trilaterale Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Hannover (vertreten durch den federführenden FB Schule), der Landesschulbehörde und dem Netzwerk „Demokratie von Anfang an“ geschlossen wird. Die Landesschulbehörde ist notwendig zu beteiligen, weil sie offiziell zu den Kinderkonferenzen einlädt. Auf diese Weise sind Kinder und Lehrkräfte auf dem Weg zu der Veranstaltung versichert wie auch ihre Teilnahme schulisch autorisiert ist.

Kernpunkt der Kooperationsvereinbarung ist es, die bislang punktuelle städtische Unterstützung auf alle Kinderkonferenzen auszuweiten. Die praktisch-organisatorische Durchführung der bis zu drei Konferenzen pro Jahr mit jeweils bis zu hundert Teilnehmer*innen wurde in der Vergangenheit durch die beteiligten Lehrkräfte geleistet, die für diese Organisationsarbeit aber nicht freigestellt wurden und werden, sondern sie als Zusatzleistung erbringen und hier an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind. Deshalb war in den letzten zwei Jahren der Verein Politik zum Anfassen e.V. mit der Durchführung einzelner Konferenzen beauftragt worden. Hierfür hat Politik zum Anfassen wiederholt Mittel aus dem Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ akquirieren können, sodass den Schulen keine Kosten entstanden. Da auf diesem Weg jedoch nur zeitlich begrenzte Projektförderungen möglich sind, stellte dies keine stabile Dauerlösung dar.

Mit der schriftlichen Kooperationsvereinbarung wird festgelegt, dass die Durchführung der bis zu drei Konferenzen pro Jahr zukünftig durch einen geeigneten externen Träger/Anbieter geleistet wird, der für diese Organisationsleistung von der LHH bezahlt wird. Die Finanzierung erfolgt durch den Bereich 40.1. Weiterhin etabliert die Kooperationsvereinbarung eine Steuerungsgruppe, die die zukünftige Zusammenarbeit zur Unterstützung der Kinderkonferenzen organisiert. Diese besteht aus Vertreter*innen des Netzwerkes „Demokratie von Anfang an“, aus Vertreter*innen der Bereiche 40.1 und 50.6 der LHH und aus Vertreter*innen der Landesschulbehörde. Am Tisch sitzen also diejenigen, die die trilaterale Kooperationsvereinbarung unterschreiben. Die Steuerungsgruppe diskutiert und bewertet die Arbeit der jeweils letzten Konferenzen und vergibt den Auftrag an den externen Dienstleister. Die Federführung für die LHH hat der Bereich 40.1, der auch die wesentlichen Ressourcen bereitstellt. Die Kooperationsvereinbarung steht unmittelbar vor der Unterzeichnung durch die drei Kooperationspartner LHH, Netzwerk „Demokratie von Anfang an“ und Landesschulbehörde.

Einbeziehung der „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus“ und der JugendbildungskoordinatorInnen
Die inhaltliche Mitwirkung der städtischen Bereiche 50.6 (konkret: Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus im Sachgebiet Integration OE 50.60) geschieht vor allem durch Teilnahme an den Konferenzen selbst und durch Beteiligung an der Organisation derselben. Denn die inhaltlich-thematische Gestaltung der Konferenzen wird durch die Kinder selbst bestimmt, indem die Konferenz jeweils über die Tagesordnung und die Themen der Folgekonferenz beschließt. Diese thematische Selbststeuerung soll unbedingt erhalten bleiben. Die fachliche Unterstützung seitens der LHH kann sich daher nur auf die methodische Umsetzung und Realisierung der gewählten Themen beziehen. Der Bereich 51.5 (konkret: Sachgebiet Jugendbildung OE 51.58) wird nicht einbezogen, weil er zurzeit keine Ressourcen für zusätzliche Beteiligungsformate zur Verfügung stellen kann.

Konferenz zum Weltkindertag im Neuen Rathaus
Festgeschrieben wird weiterhin die Beibehaltung einer Kinderkonferenz im Neuen Rathaus. Damit wird es den Teilnehmenden weiterhin ermöglicht, den authentischen Ort selbst zu erleben, an welchem die lokale Struktur der Demokratie als kommunale Selbstverwaltung praktische Form annimmt. Im letzten Jahr war ein Umzug ins Zirkuszelt des Haus der Jugend erforderlich, da die Renovierungsarbeiten am Rathaus die Nutzung stark einschränkten. Dies soll jedoch eine Ausnahme bleiben. Die Anbindung der Kinderkonferenz im Rathaus an den Weltkindertag ist sinnvoll, daher sollte sie jeweils zu einem geeigneten Datum kurz vor oder nach dem 20.9. stattfinden. Wichtig ist eine hochrangige Begleitung der Veranstaltung seitens der LHH, möglichst durch den Oberbürgermeister und den Ratsvorsitzenden, um die Ernsthaftigkeit der städtischen Unterstützung erfahrbar zu machen. Die Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus wird sich zudem mit Personal beteiligen, das bei der Durchführung der Kinderkonferenz zum Weltkindertag die Betreuung vor Ort im Rathaus gewährleisten wird.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das Selbstverständnis der Grundschulen im Kinderkonferenzen-Netzwerk umfasst unter anderem diese Selbstverpflichtung: „Wir setzen uns für dafür ein, dass in den Grundschulen Solidarität, Kooperation, Gerechtigkeit und Demokratie gelernt wird. Demokratie verstehen wir als eine Haltung, die der Vielfalt des Lebens in unserer Gesellschaft gerecht wird. Konflikte werden ausgetragen und gemeinsam werden Lösungen gefunden, sich zukünftig einander zu achten.“ Ein Ausdruck hiervon ist, dass in jeder Klasse immer eine Klassensprecherin und ein Klassensprecher als Team gewählt werden.

Kostentabelle

Es entstehen Ausgaben im Teilhaushalt 40, die aus den laufenden Mitteln gedeckt sind.

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Hannover / Jan 14, 2019