Antrag Nr. 0114/2018:
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 3158/2017: Saubere Luft für Hannover

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0114/2018 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Die FRAKTION

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 3158/2017: Saubere Luft für Hannover

Antrag

Antrag zu beschließen:
1. Die einzelnen Spiegelstriche des Antrags erhalten fortlaufend die Nummer eins bis 11.
2. Diese Aufgabe der Kommunikation dieser Richtwerte an die Bevölkerung wird der Volkswagen AG übertragen. Gegen eine großzügige Spende an die Stadt oder einzelne Politiker können auch andere Vertreter der Autolobby berücksichtigt werden.
3. In Punkt zwei der Drucksache wird der ursprüngliche Text gestrichen und durch folgenden ersetzt: „Die Region wird aufgefordert, die Strafe für das Schwarzfahren im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf die Höhe von einem Euro abzusenken.“
4. Punkt drei der Drucksache wird folgendermaßen geändert: „Die Verwaltung legt jeweils einen Vorschlag für durchgängige Radverkehrsanbindungen nach Laatzen, Langenhagen, Garbsen und Linden vor.“
5. Punkt vier der Drucksache wird ersatzlos gestrichen.
6. Punkt sieben wird ergänzt durch: „Mittelmäßig schadstoffarme Fahrzeuge bekommen eine Plakette in Form eines traurigen Emojis. Grenzwertig schadstoffproduzierende Fahrzeuge bekommen eine Plakette in Form eines erhobeneren Zeigefingers. Fahrzeuge, für die das Verbot gilt, bekommen keine Plakette (damit die Nachbarn nicht anfangen zu tuscheln).
Desweiteren ist die Einführung einer 'Grauen Plakette' für besonders umweltfreundliche Eselskarren anzustreben.
7. Punkt 10 der Drucksache wird folgendermaßen ergänzt: „Ausweitung des AnwohnerInnenparkens in der hannoverschen Innenstadt bei gleichzeitiger Strafe für Strecken unter 3 km, die von Anwohnern innerhalb der Innenstadt mit dem Auto zurückgelegt werden.“
8. Die Drucksache wird um folgenden neuen Punkt 11 ergänzt: „Analog zum neuen Sicherheitskonzept der Stadt wird die Überwachung der Schadstoffe emittierenden Autofahrer durch einen neuen Ordnungsdienst gewährleistet. Die einzurichtende „Luftreinhalte-Scharia-Polizei (LRSP)“ wird mit bio-zertifizierten Bambusschlagstöcken aus Nordkorea ausgerüstet (Marke „Kim Jong Bum“).“
9. Die Drucksache wird um folgenden neuen Punkt 12 ergänzt: „Zur Entfernung von Fein- und anderem Staub auf öffentlichen Gebäuden und Plätzen stellt die Stadt ein extra Putzkommando auf. Die einzurichtende „Luftreinhalte-Putztruppe (LRPT)“ kann sofort ausrücken, wenn bei ruhiger Wetterlage sich irgendwo der böse Feinstaub abgesetzt hat. Bei gleicher Qualifikation sind Männer und Nichtmigranten dafür bevorzugt einzustellen.“
10. Die Drucksache wird um folgenden neuen 13. Punkt ergänzt: „Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge werden an alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Kita-Kinder praktische Atemschutzmasken ausgegeben.“

Begründung

Zu 1.: „Ordnung ist das halbe Leben“, sagt ein altes deutsches Sprichwort unserer deutschen Leitkultur. Deshalb kann die Luftreinhaltung in Hannover auch nur mit einer nach deutschen Gründlichkeitsprinzipien wohlgeordneten Drucksache erfolgreich sein.

Zu 2.: Die heimische Autoindustrie besitzt nachgewiesenermaßen allerbeste Expertise bei der objektiven Information der Verbraucher sowie technische Mittel, um die Abgaswerte ganz einfach herunter zu schrauben - nichts ist unmöglich. Außerdem: Arbeitsplätze müssen und werden weiterhin Priorität haben! Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze!

Zu 3.: Damit erfüllt die Partei Die PARTEI eines ihrer zentralen Wahlversprechen.

Zu 4.: Der Vorschlag nur einer einzigen durchgängigen Radverkehrsanbindung zur Verbesserung der Luftqualität erscheint geradezu als Realsatire. Um die Politik vor diesem Verdacht zu bewahren, braucht es mindestens drei weitere Strecken. Langenhagen und Garbsen sind mindestens ebenso öde Vorstädte Hannovers wie Laatzen, und die Lindener protestieren sonst wieder.

Zu 5.: Auch in solchen Fahrradparkhäusern sind die Fahrräder nicht wirklich vor Feinstaub und Stickstoffdioxid geschützt, weil die Schadstoffe durch die Ritzen und durch die geöffnete Tür eindringen können.

Zu 6.: Es reicht nicht nur, besonders schadstoffarme Fahrzeuge zu kennzeichnen. Außerdem zeigt die LHH durch ansprechendende, hippe Plaketten, dass sie richtig swag hat und Umweltschutz lit ist M.
Der Hausesel (Equus asinus asinus) war schon im Mittelalter ein beliebtes heimisches Tier in unserer schönen deutschen Landschaft (siehe Bremer Stadtmusikanten). Der Esel ist nicht nur genügsam und pflegeleicht, sondern auch nahezu emissionsfrei - abgesehen von den akustischen Signalen, die er bei Erregung von sich gibt und dem, was er ab und zu fallen lässt. Er ist nicht nur biologisch abbaubar, sondern kann nach seiner Außerbetriebsetzung sogar weiter verwertet werden (Spenden von der Fleischindustrie werden auch gerne angenommen.). Außerdem ernährt sich der Esel streng vegan.

Zu 7.: Alle müssen ihren Beitrag leisten, daher dürfen die Anwohner der Innenstadt ihr Auto weiterhin gerne dort parken, sollten aber zukünftig per Gesetz dazu angehalten werden, kurze Strecken nicht mit ihrem SUV zurückzulegen. Das hilft u.a. auch gegen Herzverfettung und Diabetes (win/win).

Zu 8.: Wer mit seiner womöglich noch ausländischen Dreckschleuder in unsere schöne saubere Landeshauptstadt fährt, soll sich gefälligst auch an unsere Regeln halten!

Zu 9.: Unter dem Oberkommando der aus historischen Werbefilmen bekannten „Clementine“ wird Hannovers Luft mit der Luftreinhalte-Putztruppe nicht nur sauber, sondern rein.

Zu 10.: Bei Überschreitung der Grenzwerte in unserer schönen deutschen Atemluft können unsere lieben Kleinen ihre zarten Lungen sofort zeitnah vor den bösen Autoabgasen schützen. Zudem müssen die nervigen Schreihälse dann endlich Mal die Klappe halten.


Julian Klippert (Fraktionsvorsitzender)