Wie unter anderem der haz vom 22.11.2019 zu entnehmen war, hat die LHH einer im Ordnungsdienst tätigen Frau innerhalb der Probezeit gekündigt. Hintergrund hierfür war, dass die Stadt angeblich durch den Bekanntenkreis der Mitarbeiterin darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Dame nebenberuflich als Prostituierte tätig sei, ohne dies der Stadt angegeben zu haben. Da die Mitarbeiterin dies zunächst verneinte, kurze Zeit später jedoch eingestand, dass sie in der Vergangenheit als Prostituierte tätig gewesen sei, die Arbeit aber mit dem neuen Job im Ordnungsdienst aufgegeben hat, kündigte ihr die Stadt. Auch wenn die Kündigung in der Probezeit rechtlich keinen Grund benötigt, gab die LHH an, die Kündigung aufgrund der vorangegangen Lüge ausgesprochen zu haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Stimmt es, dass die Verwaltung der LHH monatelang Probleme hatte, die Stellen des neu geschaffenen Ordnungsdienstes mit Personal zu besetzen, und wenn ja: gestaltete sich eine paritätische Besetzung (gemäß Änderungsantrag 2346/2017) ähnlich schwierig oder gar noch schwieriger, und wie gedenkt die Verwaltung zukünftig eine Parität herzustellen?

2. Verfügt die LHH über einen Ermessensspielraum für Kündigungen in der Probezeit bzw. hält die LHH das Verschweigen einer gemeinhin gesellschaftlich geächteten und zum Großteil nur heimlich ausgeübten Tätigkeit wie die der Prostitution für eine nachvollziehbare Handlung und wenn nein: hätte die LHH ähnlich rigide reagiert, wäre die Frau z. B. beschuldigt worden, nebenberuflich Tiere zu pflegen?

3. Haben sich Fachbereich bzw. Führungskräfte entsprechend der Dienstvereinbarung Nr. 11/320 “für die Häusliche Gewalt und ihre Auswirkung auf die Arbeitswelt” verhalten (vor dem Hintergrund der häuslichen Gewalt durch Missbrauch von Macht und Ausüben von Kontrolle; Ausüben von psychischer und sozialer/ökonomischer Gewalt mit Einfluss auf das Arbeitsleben), Maßnahmen zur Unterstützung wie Erhalt des Arbeitsplatzes angeboten sowie auf Beratungsinstanzen innerhalb und außerhalb der LHH hingewiesen und wenn ja auf welche?

Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender