Anfrage Nr. 0112/2020:
Anfrage der SPD-Fraktion zum Themenfeld sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität und Migration im Lokalen Integrationsplan (LIP)

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der SPD-Fraktion zum Themenfeld sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität und Migration im Lokalen Integrationsplan (LIP)

Viele Zuwandernde schweigen aus Angst vor Repressalien über ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Ein Zugang zur einer unabhängigen und kostenlosen Asylverfahrensberatung für die Zielgruppe der LSBTI-Flüchtlinge besteht – jenseits der als Pilotprojekt angelegten Sprechstunde des Integrationsmanagements – bislang nicht. Gleichwohl ist davon auszugeben, dass gerade bei diesen Personen ein erhöhter Beratungsbedarf besteht – einerseits auf Grund fehlender Akzeptanz in der eigenen Community sowie überwiegend fehlender familiärer Bindungen.

Die Förderung und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der Landeshauptstadt Hannover wurde zuletzt in der Drucksache 2703/2017 beschrieben. Anlässlich der Fortschreibung des Lokalen Integrationsplans 2.0 ist es dringend geboten, das Themenfeld sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität im Lokalen Integrationsplan strategisch und maßnahmenorientiert zu konkretisieren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Erfahrungen hat das Integrationsmanagement mit dem Pilotprojet einer wöchentlichen Sprechstunde in den Räumen von 18.LS gemacht?
2. Wie wird dafür Sorge getragen, dass das Aufgabenfeld Förderung und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Lokalen Integrationsplans (LIP) verankert wird?
3. Mit welchen Maßnahmen wird die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt generell im diesem Jahr in der Landeshauptstadt gefördert werden?

Lars Kelich

Fraktionsvorsitzender