zu beschließen,

a) die Ortsteilbibliothek Vinnhorst, Vinnhorster Rathausplatz 1, zum Sommer 2005 zu schließen.
b) den Antrag des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken vom 24.03.04 abzulehnen, das Wohngebiet „Schwarze Heide“ des Stadtteils Stöcken in den Service des Bibliotheksbusses einzubeziehen (Drucksache Nr. 15-0607/04).

Gender-Aspekte werden von der vorstehenden Beschlussdrucksache nicht berührt.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat am 26.02.04 ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm V (Drucksache Nr. 2669/03 mit Anlagen) beschlossen. In dieser Drucksache ist die finanzielle Situation der Stadt ausführlich dargestellt worden. Ebenso ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog vorgeschlagen worden, der zur Lösung der Gesamtlage beitragen soll.

Bestandteil dieses Haushaltskonsolidierungsprogramms ist unter der laufenden Ziffer 91 (Anlage 1 der Drucksache 2669/03) die Schließung der Ortsteilbibliotheken Ahlem, Bemerode, Wettbergen und Vinnhorst.

Ziel der Verwaltungsvorschläge zum Aufgabenbereich Bibliothek ist es, ein insgesamt leistungsfähiges, aber auch finanzierbares Bibliotheksangebot anzubieten. Der Verwaltung ist bewusst, dass gerade Stadtteilbibliotheken in den jeweiligen Stadtteilen für die Stadtteilidentität, als Treffpunkt und Informationsdrehscheibe sowie für das soziale und kulturelle Leben eine wichtige Funktion haben. Die notwendigen Einsparmaßnahmen führen dazu, dass bestimmte Angebote in Zukunft nicht mehr in dem gewohnten Umfang vorgehalten werden können.
Weiteres Ziel der Verwaltung ist es, leistungsstarke und größere Einrichtungen zu erhalten, die ein attraktives Medienangebot, einen gesicherten Ausleihbetrieb und eine kompetente Beratung ermöglichen. Für den Einzugsbereich Vinnhorst sind die nächsten größeren Einrichtungen die Stadtbibliotheken in Herrenhausen, in der Nordstadt und in Vahrenwald.

Die kleine Ortsteilbibliothek in Vinnhorst ist trotz ihrer geringen Wochenöffnungszeit von fünf Stunden gerade für Kinder und weniger mobile Menschen im Stadtteil eine wichtige Anlaufstelle. Ihre Schließung wird aus finanziellen Gründen vorgeschlagen. Die Ausleihzahlen in Vinnhorst betrugen in den letzten Jahren im Schnitt etwa 6.500 Medieneinheiten, die Ausleihzahlen einer mittleren Stadtteilbibliothek liegen dagegen bei etwa 130.000 Medieneinheiten pro Jahr.

Die Verwaltung beabsichtigt, den Fahrplan des Bibliotheksbusses ab dem Sommer 2005 (nach den Schulferien) dahingehend zu verändern, Vinnhorst aktuell mit einer Haltestelle unmittelbar vor der Schule mit einer regelmäßigen Öffnungszeit zu versorgen (s. Anlage 1). Damit wäre ein Grundangebot an Medien und an Bibliotheksdienstleistungen weiterhin möglich. Weiterhin bietet die Stadtbibliothek der Grundschule Vinnhorst an, ihr die Medien für die Kinder zu überlassen. Der Bestand des Bibliotheksbusses ist allerdings nicht sichergestellt. Die Verwaltung hat hierzu vom Rat der Landeshauptstadt Hannover einen entsprechenden Prüfauftrag erhalten.

Der Prüfauftrag des Rates zu dieser Bibliothek kann somit bis auf weiteres umgesetzt werden (Antrag Nr. 0173/04).

Dagegen schlägt die Verwaltung vor, den Antrag des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken vom 24.03.04 (Drucksache Nr. 15-0607/04, Anlage 2) abzulehnen, das Wohngebiet „Schwarze Heide“ des Stadtteils Stöcken in den Service des Bibliotheksbusses einzubeziehen. Diese Beschlussempfehlung wird unter dem erwähnten Vorbehalt des Fortbestandes des Busses und den derzeit vorrangig zu versorgenden Stadtteilen Ahlem, Bemerode, Vinnhorst und Wettbergen sowie Mittelfeld gemacht, weil die bisher dort vorhandenen (stationären) Einrichtungen von einer Schließung betroffen sind.

Die unmittelbaren Minderausgaben bei Schließung der Bibliothek Vinnhorst werden mit
ca. 11.500 € jährlich kalkuliert, und zwar bei den

Haushaltsstellen: 1.3520. HGr 4 - Personalausgaben = 6.000 €
(anteilig 0,5 Planstelle für alle Ortsteilbibliotheken)
1.3520.574000.6 - Medienetat = 2.500 €
1.3520.535000.7 - Nutzungsentgelte = 3.000 €

Mittelbar sind im Haushaltskonsolidierungsprogramm weitere Minderausgaben ab dem Jahr 2007 eingeplant, und zwar sind nach Schließung bzw. Zusammenlegung weiterer Stadtteilbibliotheken in den zentralen Bibliothekseinrichtungen Personaleinsparungen vorgesehen (2,5 Planstellen, ca. 97.000 €).

Der Verwaltungsvorschlag ist mit dem vorstehenden Betrag Bestandteil des genannten Haushaltskonsolidierungsprogramms V.