Anfrage Nr. 0111/2020:
Anfrage der SPD-Fraktion zu Frauenhäusern

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der SPD-Fraktion zu Frauenhäusern

Jede dritte Frau hat im Laufe ihres Lebens mindestens einmal körperliche, sexualisierte oder psychische Gewalt erlebt. Davon betroffen sind Frauen aller sozialen Schichten. Um schutzsuchenden Frauen und Kindern eine sichere Unterkunft zur Bekämpfung häuslicher Gewalt auch in der akuten Notsituation zu schaffen, hat sich das Ampelbündnis zum Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Hannover 2019/2020 bereits für eine Erhöhung der Mittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro eingesetzt. Mit dem FrauenHaus.24 gibt es nun in Hannover bereits eine neue Notaufnahmestelle für schutzsuchende Frauen und Kinder.

Gerade auch für den weiteren Ausbau der Frauenhauslandschaft in Form einer speziellen Einrichtung für junge Frauen sowie für ein ergänzendes Wohnangebot mit sozialer Betreuung als Übergangsangebot nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus sowie die Implementierung anderer Projekte zur Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche bedarf es weiterer Mittel.

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) hat für den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Deutschland im Oktober 2019 ein Investitionsförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ mit 120 Millionen Euro bis 2023 aufgelegt, in dem für Niedersachsen nach Königsteiner Schlüssel ca. 11,3 Millionen Euro für den barrierefreien Aus-, Um- und ggf. sogar Neubau von Schutzeinrichtungen zur Verfügung stehen. Im Januar 2020 soll das Programm starten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann, in welcher Höhe und in welcher Form wird die Landeshauptstadt Hannover Mittel aus dem Bundesprogramm in Anspruch nehmen?
2. Auf welche Projekte setzt die Landeshauptstadt Hannover hier ihre Priorität?

3. Sieht die Verwaltung über dieses Programm Möglichkeiten, das Unterstützungssystem für Frauen mit Beeinträchtigung auszubauen und das erfolgreiche Projekt „Behindert sexuelle Gewalt“ zu verstärken?

Lars Kelich

Fraktionsvorsitzender