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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2787/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Antrag
zu beschließen,
(...)
Die Bildungsoffensive soll dazu dienen, SchülerInnen und LehrerInnen, Neuzugezogenen und Alteingesessenen dieses ins Bewusstsein zu rufen und jüdisches Leben erfahrbar zu machen.
Ausdrücklich soll bei der Bildungsoffensive der Antisemitismus jedweder Couleur thematisiert und den genannten Zielgruppen vermittelt werden, um ihnen so ein vollumfängliches Bild des bestehenden Antisemitismus, Antijudaismus, Antiisraelismus und Antizionismus ins Bewusstsein zu rufen und sie so weiter zu sensibilisieren.
Begründung
Der Zweck der Bildungsoffensive ist Teil der Begründung für den Antrag und sollte daher aus dem Antragstext selbst gestrichen werden. Die Aufgabe der Stelle für Demokratisierung ist aus unserer Sicht sehr viel weiter zu fassen. Hierauf zielte bereits unser Antrag zur Umbenennung in "Stelle für Demokratiestärkung und Extremismus" ab. Der Einsatz gegen rechtsextremistisch motivierten Antisemitismus ist richtig und wichtig, greift aber zu kurz. Es gab und gibt ebenso einen linksextremistisch motivierten Antijudaismus, der seinen gewaltbereiten Höhepunkt im Terror der RAF fand, der sich auch gegen den "Kolonialismus des Staates Israel" richtete und seinen Antijudaismus so zu verbrämen suchte. Zudem gibt es unverkennbar einen Bestehenden Antijudaismus und Antiisraelismus in Teilen der arabischen und islamischen Welt, der seit den sechziger Jahren (und nicht erst seit 2015) , zunächst durch die Zuwanderung aufgrund von Arbeitskräftemangel, auch in die Bundesrepublik Deutschland importiert wurde. Dieser ist zum Teil religiös motiviert, richtet sich aber vor allem auch gegen den modernen Staat Israel und seine Politik. Es gibt mithin verschiedene Dimensionen des Judenhasses, demoskopische, geografische, ideologische, theologische und demografische. Um diesem Umstand ganzheitlich gerecht zu werden, ist ein Umdenken erforderlich. All diese unterschiedlichen Ausprägungen müssen erkannt, erläutert, eingedämmt werden und dies auch und gerade auf kommunaler Ebene durch entsprechend finanzierte Programme. Die geforderte Offensive könnte hier ein Anfang sein.
Jens Seiden
Vorsitzender
