Anfrage Nr. 0109/2017:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu rechtsextremen Straftaten in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu rechtsextremen Straftaten in Hannover

Politisch motivierte Straftaten mit rechter Orientierung werden seit 2001 bundesweit einheitlich erfasst. Im niedersachsenweiten Vergleich nimmt die Landeshauptstadt Hannover (Neben Braunschweig) seit längerem eine unrühmliche Spitzenposition ein. Die Lokalpresse berichtet über Hakenkreuzschmierereien an Schulen, Friedhöfen, aber auch gewalttätige Übergriffe gegen Andersdenkende und/oder anders Aussehende. Während Strafverfolgung keine Aufgabe der Stadtverwaltung ist, ist die Präventionsarbeit essentieller Bestandteil diverser Stellen innerhalb der Stadtverwaltung. Genannt seien hier exemplarisch insbesondere die Stelle für Demokratiestärkung - gegen Rechts, der Kriminalpräventionsrat und natürlich die diversen Einrichtungen der Jugendarbeit

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele rechtsextreme Straftaten gab es in Hannover in den letzten drei Jahren und welcher Art waren diese?
2. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden?

3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung um diesem Phänomen zu begegnen?

Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende