Antrag Nr. 0108/2010:
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Drucks. Nr. 1519/2009, Neugestaltung des Migrationsausschusses

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Drucks. Nr. 1519/2009, Neugestaltung des Migrationsausschusses

Antrag zu beschließen:


1) Der Absatz wird wie folgt geändert:
Der Migrationsausschuss wird nicht umbenannt und bleibt wie bisher mit der Bezeichnung "Migrationsausschuss" bestehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Migrationsausschuss die Aufgaben aus dem Lokalen Integrationsplan (LIP) einschließlich Integration, Europa und internationale Kooperation zuzuweisen.

2) Ziffer 1-4 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Die 12 Mitglieder des Migrationsausschusses werden durch öffentliche, freie und unabhängige Wahlen auf Vorschlag der Initiativen, Verbände und Organisationen gewählt.

3) Der letzte Absatz des Antrages wird wie folgt ersetzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Nds. Landesregierung eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, um für den Migrationsausschuss den Status "Ausschusses besonderen Rechts" zu schaffen.

Luk List, Ratsherr
- Gruppenvorsitzender-